VDIV Die Stimme
28.06.2019

Erste Lesung Wohngeldstärkungsgesetz

Wie » der DDIV berichtete, plant die Bundesregierung eine Reform des Wohngeldes. Nun fand kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Wohngeldstärkungsgesetzes (» BT-Drs. 19/10816) statt. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen.

Mit der Reform werden laut Bundesregierung nicht nur Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. Außerdem werde eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt. Auf diese Weise erfolgen zukünftige Anpassungen des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Einkommen automatisch. Die geplante Neuregelung sehe außerdem eine regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beziehungsweise bei Eigentümern die Belastung berücksichtigt wird, vor. Zudem werden dem Entwurf zufolge die Mietenstufen für die Gemeinden und Kreise neu festgesetzt sowie eine neue Mietenstufe VII eingeführt. Mit dieser sollen höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden können.

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