VDIV Die Stimme
29.08.2019

Mietpreisbremse II: Verschärfungen zugunsten der Mieter

Bis auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben alle Bundesländer für einzelne ihrer Kommunen eine Mietpreisbremse in Kraft gesetzt. SPD und CDU verständigten sich nun darauf, die hierfür geltenden Regeln zugunsten der Mieter weiter zu verschärfen. Sie sollen das Recht erhalten, zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend über einen Zeitraum von 2,5 Jahren einfordern zu können. Allerdings müssen sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 2,5 Jahren nach Mietbeginn rügen und müssen zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung leben. Eine Rückwirkung gab es bislang nicht.

Zudem soll der Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von den vergangenen vier auf sechs Jahre verlängert werden. Bei den aktuellen Mietentwicklungen profitieren davon vor allem die Mieter in den Ballungszentren, wo die Mieten in den zurückliegenden Jahren mitunter rasant zugelegt haben.

Zusätzlich will die Bundesregierung es erschweren, vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorliegen.

Neugeregelt werden sollen auch die Bestimmungen zur Maklerprovision beim Kauf selbstgenutzter Immobilien. Demnach soll beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses künftig derjenige, welcher den Makler nicht beauftragt hat, maximal die Hälfte der Maklerprovision bezahlen, die der Auftraggeber mit dem Makler abgesprochen hat. Zahlen muss er auch erst dann, wenn der Besteller des Maklers nachgewiesen hat, seinen Anteil an der Provision bezahlt zu haben.

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Großen Koalition bis 2025 weiterhin gelten. Ob und in welchen Städten eine Mietpreisbremse eingeführt wird, entscheiden die einzelnen Bundesländer eigenständig.