VDIV Die Stimme
30.08.2019

Berliner Senatorin für Stadtentwicklung schwächt Pläne zum Berliner Mietendeckel ab

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher will die Berliner Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre einfrieren. Je nach Baualtersklasse soll eine zulässige Mietobergrenze definiert werden, die für normal ausgestattete Wohnungen zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro je Quadratmeter liegen soll, wie der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)“. In einer zuvor publik gewordenen Arbeitsgrundlage war zunächst eine Höchstgrenze von 7,97 Euro pro Quadratmeter ins Spiel gebracht worden, was bundesweit bei Investoren und Verbänden der Wohnungswirtschaft zu Protesten geführt hatte.

Nun sollen die maximal Miethöhen ausgehend von den Werten des Mietspiegels 2013, indiziert mit der Preis- und Lohnentwicklung, ermittelt werden. Zuschläge von höchstens 1,40 pro Quadratmeter sollen möglich sein, wenn in den vergangenen 15 Jahren Modernisierungen vorgenommen wurden. Anders als bei den ursprünglichen Plänen sieht der Referentenentwurf zudem einen „atmenden“ Mietendeckel vor. Ermöglicht werden moderate Mieterhöhungen bis zur Mietobergrenze, die sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren. Außerdem wird eine Anpassungsmöglichkeit der Mietentabelle vorgesehen.

Für Mieter, deren bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt, sind Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze auf Antrag möglich.

Laut Referentenwurf sind Kosten für Modernisierungen bis zu 1 Euro pro Quadratmeter beim jeweiligen Bezirksamt anzuzeigen. Darüber hinaus gehende Modernisierungsvorhaben sollen genehmigungspflichtig werden. Außerdem soll es eine Härtefallklausel für Wohnungsvermieter geben. Diese müssen nachweisen, dass eine über die Mietobergrenze hinausgehende Miethöhe zur Vermeidung von dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Mietsache erforderlich ist.

Fazit: Auch wenn die Senatorin ihrer Pläne für einen Mietendeckel abgeschwächt hat, ist viel Vertrauen in Berlin als Investitionsstandort verloren gegangen. Unklar ist zudem, ob ein solches Gesetz überhaupt grundgesetzkonform ist. Das wird nicht helfen, die dringend benötigen Wohnungen in der Hauptstadt zu bauen, im Gegenteil: Investoren und private Vermieter werden einen weiten Bogen um Berlin machen.