VDIV Die Stimme
30.08.2019

Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland erwartet Äußerung von Bundesjustizministerin zum geplanten Berliner Mietendeckel

Während CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion deutlichen Widerstand gegen die von der Berliner Linken vorgeschlagenen Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels inklusive der Absenkung bestehender Mieter in der Hauptstadt angekündigt haben, haben Bundejustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister bislang keine Stellung bezogen. In einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der DDIV Mitglied ist, wird sie dazu jetzt aufgefordert.

Während die FDP den geplanten gesetzlichen Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deswegen ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, haben sich Bundesjustizministerium und Bundesinnenminister bislang nicht zu den Plänen geäußert.

In einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der DDIV Mitglied ist, wurden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die BID macht in dem Schreiben deutlich, dass sie ein solches Gesetz nicht für verfassungskonform hält und weist darauf hin, dass insbesondere die formelle Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben ist, da das Land Berlin nicht über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügt. Daher werden Christine Lambrecht und Horst Seehofer gebeten, sollte das Gesetz wirklich in Kraft treten, in der Bundesregierung für die Beantragung eines Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu werben.