VDIV Die Stimme
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  • 29.10.2019 - Rechtsprechungen

    Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden, nicht dulden. Er hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens der Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen.

  • 18.10.2019 - Rechtsprechungen

    Mit Beschluss vom 05.10.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) - zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) - insgesamt drei Fragen dem EuGH vorgelegt:

  • 04.10.2019 - Rechtsprechungen

    Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden. Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen ob und ggf. welche personenbezogenen Daten von ihm verarbeitet werden. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert. Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

  • 04.10.2019 - Rechtsprechungen

    Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind.

  • 11.09.2019 - Rechtsprechungen

    Die Verkäuferin einer Wohnung, welche von Beruf Maklerin ist, hat durch aktives Tun eine falsche Vorstellung der potenziellen Käufer hervorgerufen und diese nicht durch spätere Aufklärung wieder beseitigt. Die Verkäuferin genügt ihren vorvertraglichen Pflichten nicht schon dadurch, dass sie die Kaufinteressenten in die Lage versetzt, die Unrichtigkeit ihrer Angaben zu erkennen. Sie ist vielmehr verpflichtet, die Fehlvorstellung der Käufer zu korrigieren, indem sie die wahren Verhältnisse von sich aus offenbart.

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