VDIV Die Stimme
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  • 11.07.2019 - WEG-Recht

    Der Entzug des Wohnungseigentums kann in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte rechtsmissbräuchlich erfolgt und ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient. Macht ein Miteigentümer hingegen unverhältnismäßig oft von seinem Recht Gebrauch und wendet sich mit Anträgen an die Verwaltung oder lässt auf der Wohnungseigentümerversammlung geschlossene Anträge prüfen, gilt eine Entziehung als ungerechtfertigt.

  • 28.06.2019 - WEG-Recht

    Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne Eigentümer gar nicht selbst hätte tätig werden müssen bzw. dürfen und darüber hinaus auch nur seinen Anteil, aber nicht die Gesamtmaßnahme hätte bezahlen müssen. Jetzt entschied der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass derartige Rechtsirrtümer keine Erstattungsansprüche gegen die Gemeinschaft auslösen.

  • 14.06.2019 - WEG-Recht

    Gibt es mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht einer die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nach dem vom Versammlungsleiter festgelegten Abstimmungsmodus nur eine Ja-Stimme abgeben dürfen. Hiermit trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Aussage zum Zähl- und Abstimmungsverfahren, die nicht nur bei der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung mit mehr als einem Bewerber gilt, sondern auch darüber hinaus (z.B. Abstimmung über verschiedene Instandsetzungsvarianten) zu beachten ist.

  • 13.06.2019 - WEG-Recht

    Wohnungseigentümer können eine Reduzierung der Stimmkraft eines Bauträgers verlangen, wenn geplante Einheiten einer Gesamtwohnanlage über Jahre nicht fertiggestellt werden. Der Bauträger kann in der Eigentümerversammlung nicht mit Eigentümern von vorhandenen Wohnungen gleichgestellt werden.

  • 29.05.2019 - WEG-Recht

    Aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund stammen zwei Fälle, in denen Anfechtungskläger nach Prozessende versuchten, den Streitwert deutlich nach unten zu drücken, nachdem sie mit ihren Klagen auf die Mütze bekommen hatten und die Prozesskosten tragen mussten. Im ersten Fall gehörten dem Kläger eine Wohnung und eine Gewerbeeinheit, zahlen wollte er nur für eine. Im zweiten Fall versuchten drei verschiedene Kläger, Mehrheitsbeschlüsse gerichtlich zu Fall zu bringen und die Streitwertberechnung auf eine Einheit zu reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die hohen Streitwerte, die durch Addition aller klägerischen Einheiten zu bilden sind.

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Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

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Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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