VDIV Die Stimme
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  • 14.04.2016 - Mietrecht

    In einem jüngsten Urteil wies der Bundesgerichthof eine Klage auf Mietminderung ab und entschied zugunsten des Vermieters. Eine Mieterin hatte geklagt, da die vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters entwendet wurde. Für deren Nutzung wurde bei Unterzeichnung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung getroffen.

  • 29.03.2016 - Mietrecht

    Wird ein Mieter aufgrund eines Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, zahlt den geforderten Betrag allerdings innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt die fristlose Kündigung. Dies trifft allerdings nicht auf eine ordentliche Kündigung zu.

  • 11.03.2016 - Mietrecht

    Betriebskosten müssen auch dann beglichen werden, wenn im Mietvertrag nur die Rede von „den Betriebskosten“ ist und kein spezifischer Betriebskostenkatalog angehängt ist. So entschied es jüngst der BGH.

  • 11.03.2016 - Mietrecht

    Der Bundesgerichtshof urteilte über die Umlegbarkeit von Kosten für die Pflege von Garten- und Außenflächen. Wenn diese frei zugänglich sind und einen öffentlichen Charakter besitzen, können Kosten dafür nicht auf die Mieter umgelegt werden.

  • 10.02.2016 - Mietrecht

    Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig. Der Mieter hat dabei allerdings Anspruch auf Kürzung seiner gesamten Heizkosten um 15 Prozent (§ 12 HeizkostenV). Dies geht aus einer Entscheidung des BGH hervor.

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