VDIV Die Stimme

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland plädiert seit Jahren für eine umfassende WEG-Reform, um die Flut an Gerichtsprozessen einzudämmen und das Gesetz zukunftssicher zu gestalten. Dazu zählen neben der Integration von digitalen Prozessen im Gebäude, veränderten Abstimmungsquoren und vielen anderen reformbedürftigen Paragraphen auch Neuerungen zur weitgehend rechtssicheren Implementierung von Ladestationen für E-Mobile inklusive der Folgekostenfrage.

Umfassende Reform unverzichtbar

Seit der letzten Reform im Jahr 2007 haben sich viele neue Entwicklungen ergeben, die eine umfangreiche Anpassung des WEG erfordern. Das zeigt auch die gemeinsame Initiative von VDIV, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesnotarkammer, Deutscher Anwaltverein und Deutscher Mieterbund. Mit Nachdruck haben sich die Verbände im April 2018 nochmals für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsrechts gegenüber Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley ausgesprochen. Im Anschluss daran kam es zu einem ausführlichen Gesprächstermin mit Staatssekretär Billen, bei dem auch die Verbraucherverbände Haus & Grund sowie Wohnen im Eigentum teilgenommen haben.

Im Juni 2018 beschloss die Justizministerkonferenz, eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Thema einzurichten. Kurz darauf wurden die Diskussionsentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz bekannt. Diese reichen aber keinesfalls aus, um das WEG zukunftsfest auszurichten. Mit Freude hat der VDIV daher zur Kenntnis genommen, dass bei der Übermittlung der Entwürfe ausdrücklich um Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gebeten wurde sowie die weitere Reformbedarf mit konkreten Regelungsvorschlägen aufgezeigt werden sollte.

VDIV Deutschland bringt neues Gutachten ein

Dies nahm der VDIV zum Anlass, um Prof. Dr. Häublein nach 2013 („Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht“) erneut mit einem Gutachten zu beauftragen, das sich tiefgreifend mit Änderungen am Wohnungseigentumsrecht auseinandersetzt. Flankiert wird dieses Gutachten um eine eigene Expertise des Spitzenverbandes der Immobilienverwalter. Das Gutachten wie auch die weitergehende Stellungnahme des VDIV Deutschland belegen, dass die zahlreichen Änderungen und Weiterentwicklungen in Rechtsprechung, Gebäudetechnik, Klimaschutz, Demografie und Digitalisierung eine umfassendere Behandlung zwingend erfordern als sie die genannten Diskussionsentwürfe vorsehen. Zudem sollte die Reform auch dafür genutzt werden, endlich eine Grundqualifikation in Form eines Sachkundenachweises für Wohnimmobilienverwalter gesetzlich zu verankern. Denn eine Weiterbildungspflicht von nur 20 Stunden in drei Jahren reicht bei weitem nicht aus, wenn mehr als 60 Gesetze und Verordnungen in der Praxis umzusetzen sind. Die VDIV-Delegiertenversammlung hat daher im September 2018 eine freiwillige Selbstverpflichtung von 45 Stunden in drei Jahren für die rund 3.000 Mitgliedsunternehmen beschlossen.

Die anlässlich der WEG-Reform ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 27. August ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist nicht nur ein Beleg dafür, dass Länder und Bund bis hierhin erfolgreich zusammengearbeitet haben. Zudem greift er viele wichtige Empfehlungen aus der Praxis auf – einschließlich der Einführung eines Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter – und ist eine sehr gute Basis für eine belastbare und umfassende Neugestaltung des Gesetzes.

Keine Einzelanpassungen vorziehen

Allerdings hat der Bundesrat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts verabschiedet (Drucksache 347/19). Er zielt darauf ab, den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Der VDIV Deutschland steht hier in engem Austausch mit der Politik und warnt mit Nachdruck davor, während der laufenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes einzelne Änderungen vorzuziehen. Dies wäre kontraproduktiv und würde die dringend erforderliche umfassende WEG-Reform gefährden, wie wir u.a. in unserer Pressemitteilung von 5. September 2019 deutlich machen.


Aufgrund mehrfacher Nachfrage stellen wir Ihnen die VDIV-Stellungnahme zu den o.g. Diskussionsentwürfen hier zum Download zur Verfügung und geben einen Überblick über die uns bekannten Stellungnahmen weiterer Verbände. Das Einverständnis zur Veröffentlichung liegt vor.

Zudem finden Sie auf dieser Seite auch die Diskussionsentwürfe des Freistaates Bayern und des Bundesjustizministeriums.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer transparenten Vorgehensweise aufschlussreiche Informationen zur WEG-Reform zur Verfügung stellen können. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die vorliegenden Diskussionsentwürfe grundlegend erweitert und überarbeitet werden. Der Abschlussbericht der offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bietet hierfür eine sehr gute Basis.

Uns bekannte Stellungnahmen zur WEG-Reform

Verband der Immobilienverwalter Deutschland

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Bundesnotarkammer

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Deutscher Anwaltverein

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Deutscher Mieterbund

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI) und Immobilienverband Deutschland IVD Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Haus & Grund

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Verband Privater Bauherren

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen

Wohnen im Eigentum

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Erste Diskussionsentwürfe

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Den Diskussionsentwurf können Sie hier herunterladen.
Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Den Diskussionsentwurf können Sie hier herunterladen.                  

 

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

Das aktuelle Wohnungseigentumsgesetz vom 15.03.1951 (zuletzt geändert am 5.12.2014) können Sie hier herunterladen.