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Mit der Bestimmtheit von Beschlüssen ist es so eine Sache. Instanzgerichte sind mitunter sehr streng und kassieren schlecht formulierte Beschlüsse auf Rüge des Klägers allein aus diesem Grund. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchste Instanz in WEG-Sachen ist nicht ganz so streng. Im Anschluss an ein Urteil von Ende 2022, nach dessen Inhalt ein – vom BGH selbst anstelle der Versammlung ersetzter –…

Das Beck'sche Formularbuch Immobilienrecht erschließt das facettenreiche Rechtsgebiet durch zahlreiche kommentierte Vertrags- und Erklärungsmuster für alle einschlägigen Sachverhalte. Umfangreiche Anmerkungen zum materiellen Recht ermöglichen Nutzerinnen und Nutzern die optimale Anpassung des Musters an den eigenen Fall.

Die Fördermittel unter anderem für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie Bürgerenergiegesellschaften für Windräder können aktuell nicht mehr beantragt werden. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen…

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum 31. Dezember 2023 enden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung angekündigt. Zugleich versicherte er, der Staat lasse die Bürger nicht alleine.

Die Länderkammer hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Der Grund: Der Bundestagsbeschluss hatte die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates nur punktuell übernommen. Zudem war die Vorlage kurzfristig im Finanzausschuss ergänzt worden.

Die Bundesnetzagentur hat Regelungen veröffentlicht, wonach Netzbetreiber ab Januar 2024 den Betrieb von Wärmepumpen, Wallboxen und anderen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen drosseln dürfen. Im Gegenzug dürfen sie Anschlüsse nicht mehr verweigern und müssen reduzierte Netzentgelte anbieten.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9500) befasst. Es sieht eine Verschuldung von 70,6 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 20/9501) vorgelegt.

Die Bauminister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Baden beschlossen, die Regeln in der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu lockern, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Außerdem wollen sie einen Belastungsstopp bei Bauvorschriften einführen.

Trotz des reduzierten Förderrahmens entwickeln sich Elektroautos mit Batterie (BEV) überdurchschnittlich zum Gesamtmarkt. Allerdings befindet sich die E-Mobilität in einer kritischen Marktphase. Das sind zwei zentrale Ergebnisse des vom Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach erstellten Electromobility Reports 2023.

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Treibhausgasmengen für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).