Neues Ministerium - neues Bündnis

Die Schaffung von 400.000 Wohnungen pro Jahr war von Anfang an ein ambitioniertes Ziel – derzeit scheint es gar unrealistisch, denn Ukraine-Krieg, Baupreise und Herausforderungen bei den Lieferketten sorgen für zusätzliche Hürden.

Um das Bauen zu befördern und die 400.000 Wohnungen pro Jahr dennoch zu ermöglichen, wurde nicht nur das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ins Leben gerufen, sondern auch das Bündnis bezahlbarer Wohnraum erlebte eine Wiederauflage. Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, verbinden sich hier Akteure und Akteurinnen, die in ihren Ländern, mit ihren Unternehmen und ihren Verbänden die Wohnungspolitik maßgeblich bestimmen. Sie unterzeichneten im Oktober einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Konstituierung des Bündnisses. 

In Vorarbeit dazu wurden viele Maßnahmen besprochen und diskutiert. 187 sind letztendlich zustande gekommen, die dafür sorgen sollen, dass das Ziel erreicht werden kann. Es sind – wenn auch mit vielen Kompromissen – konkrete Vereinbarungen der Beteiligten. „Der Arbeitsauftrag ist formuliert, alle werden das gemeinsam weiter verfolgen“, so Olaf Scholz beim Bündnistag im Bundeskanzleramt in Berlin. „Wir halten an dem Ziel fest“, erklärte der Bundeskanzler am 12. Oktober 2022. „Nichts hat sich an dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger geändert.“

Einigkeit besteht darüber, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen und es einer höheren Produktivität bedarf. Dazu sind u. a. serielles und modulares Bauen notwendig, aber auch Landesbauordnungen müssen geändert werden. Insgesamt soll digitaler agiert und Prozesse müssen beschleunigt werden.

Klara Geywitz nannte das Maßnahmenpaket „ein Paket, das Gewicht hat“. Sie sprach von 65 Seiten mit pragmatischen Lösungen. Die 187 Maßnahmen sollen die Bau- und Immobilienwirtschaft stärken, ein stabilisierender Faktor sein. 

Zu den Ansätzen des Bündnisses gehört auch die Neukonzeption der Eigentumsförderung. Zudem soll Raum erschlossen, vorhandene Potenziale genutzt werden und eine Innenverdichtung erfolgen. Moderne Mobilitätskonzepte sollen dafür sorgen, dass Nachverdichtung ohne die bisher hohe Anzahl an Stellplätzen möglich ist. Auch „Dachflächen sind Bauflächen“, so Geywitz und weist einmal mehr daraufhin, dass Raum und Flächen genutzt werden müssen. 

„Es ist richtig und wichtig, die Potenziale des Bestandes durch Sanierung, Aufstockung und Nachverdichtung voll auszuschöpfen. Dies sind wichtige Bausteine zur Unterstützung der Wohnungsneubauziele, um die Flächeninanspruchnahme im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes zu verringern. Um eine wirksame Mobilisierung der Potenziale im Bestand zu erreichen und die Durchführung entsprechender Maßnahmen spürbar zu erleichtern, ist eine zielgenaue und vor allem verlässliche Förderkulisse unbedingt erforderlich. Hier muss die Bundesregierung noch nachbessern,“ so Wolfgang D. Heckeler, Präsident des VDIV Deutschland, der anlässlich des Bündnistages mit Geschäftsführer Martin Kaßler im Kanzleramt war.

Den Bündnistag bezeichnete Geywitz als wichtigen Zwischenschritt und versprach, dass die Umsetzung des Papiers regel- mäßig geprüft werde.