Big Brother is watching? Wie viel darf der Arbeitgeber über die Mitarbeiter erfahren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit einem Fall bei dem der Arbeitgeber Daten der Mitarbeiter erhob, um deren Arbeit zu evaluieren. Ist das bereits Überwachung? Das BAG urteilte zu Gunsten der Arbeitnehmer. Eine technische Kontrolle muss stets verhältnismäßig sein.
Der Fall
Der Arbeitgeber betreibt Servicestellen (Callcenter) und möchte seine Geschäftsabläufe optimieren und hat hierfür eine Belastungsstatistik eingeführt (durch den Spruch einer Einigungsstelle). Sie soll dazu dienen, Ungleichgewichte in der Belastungssituation von Gruppen und Mitarbeitern zu erkennen, zu analysieren und steuernd einzugreifen.
Dabei werden Daten der Mitarbeiter erhoben, z. B.:
- Anzahl bearbeiteter Vorgänge
- Anzahl beantworteter Gespräche
- Anzahl und Altersstruktur der Rückstände
- Telefonverfügbarkeitszeit
- Nachbearbeitungszeit je Gespräch
- Gesprächsdauer beantworteter Gespräche
- Anzahl ausgehender Gespräche
Diese individuellen Werte werden ins Verhältnis zu diversen Durchschnittswerten gesetzt. Für alle Daten gibt es eine 1-Woche, 4-Wochen und 26-Wochen-Sicht. Sofern es hierbei erhebliche Abweichungen zu bestimmten Durchschnittswerten gibt, hat der Gruppenleiter seine Führungsverantwortung wahrzunehmen, soll das Gespräch zu suchen und Maßnahmen ergreifen, um die Unterschiede zu beheben.
Der Gesamtbetriebsrat hält diese Regelung für unwirksam. Denn sie führt aufgrund der Kennzahlen und der zu erstellenden Berichte zu einer umfassenden Leistungs- und Verhaltensüberwachung der Arbeitnehmer mit einer unverhältnismäßigen Kontrolldichte.
Die Entscheidung
Das BAG gab dem Gesamtbetriebsrat Recht.
Arbeitnehmer sind vor unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, es sei denn, schützenswerte Belange des Arbeitgebers können dies rechtfertigen.
Die Belastungsstatistik regelt die lückenlose und dauerhafte sowie sehr detaillierte automatisierte Erfassung des wesentlichen Arbeitsspektrums der Sachbearbeiter. Er muss folglich während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit davon ausgehen, dass es auf elektronischem Wege anhand einer Vielzahl von quantitativen Kriterien durchgehend detailliert erfasst und einer Auswertung auf den Ebenen einer 1-Wochen-, 4-Wochen- und 26-Wochen- Sicht zugeführt wird. Er steht somit unter ständiger Beobachtung. Dies erzeugt einen schwerwiegenden und zudem dauerhaften Anpassungsdruck, möglichst in allen maßgebenden Arbeitsbereichen in Bezug auf die Kennzahlen unauffällig zu arbeiten, um nicht aufgrund erheblicher Abweichungen später Personalgesprächen oder gar personellen Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Damit sind sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt.
Es fehlt an einer hinreichenden Rechtfertigung durch überwiegend schutzwürdige Belange der Arbeitgeberin. Zwar ist es ein legitimes Anliegen eines Arbeitgebers, eine unterschiedliche Belastungssituation der Arbeitnehmer und deren Ursachen in Erfahrung zu bringen, um eine sach- und mitarbeitergerechte Arbeitssteuerung zu ermöglichen und die Effizienz der Arbeitsorganisation zu verbessern. Hier jedoch wird nur die Erledigung von Arbeitsaufgaben erfasst, ohne Berücksichtigung des Schweregrads der konkreten Aufgabe und der Qualität des Arbeitsergebnisses. Die Erfassung ist nicht zeitlich befristetet. Es gibt keine Rückkopplungen.
Der Tipp
Die Entscheidung ist sehr lesenswert. Denn sie zeigt, dass eine auch technisierte Steuerung möglich ist. Aber: Sie muss verhältnismäßig sein und man benötigt gute Gründe, um bestimmte Kennzahlen über eine bestimmte Dauer erfassen und auswerten zu können. Zudem müssen die Zwecke sorgfältig definiert und Löschungsfristen eingehalten werden.
BAG, Beschluss vom 25.4.2017 1 ABR 46/15