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Neue Regeln für Energieausweise
Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato ...
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Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz Nebenkostenprivileg fällt
Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: ...
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Share Deals: Gesetzentwurf wurde in 2./3. Lesung zugestimmt
Am 21. April wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der Share Deals unattraktiver machen soll (» der VDIV berichtete). ...
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Bundestag diskutiert Mietspiegel-Reform
Der Bundestag hat am 16. April in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten, um eine ...
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Bundesweiter Mietendeckel als Wahlkampfthema
Am 15. April wurde der umstrittene Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt und für nichtig erklärt. Nach Begründung der Richter ...
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Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der ...
