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2021 ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten (» der VDIV berichtete). Es gab noch einige offene Fragen zur Finanzierung des Ökostroms. Nachdem die SPD die Gespräche aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Parteizugehörige der Union gestoppt hatte, kam es nun zu einer Einigung der großen Koalition: Mithilfe von Steuergeldern sollen Stromkunden in den…

Im Jahr 2016 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der nicht der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige Fachsenat ist, dass die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erstellung der Jahresabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, in dem der Schuldner zum WEG-Verwalter bestellt war, eine unvertretbare Handlung betrifft und daher vollstreckungsrechtlich kein…

Die Studie „Berliner Großsiedlungen am Scheideweg“ des Kompetenzzentrums Großsiedlungen fasst die aktuelle Lage der Wohnquartiere in der Hauptstadt zusammen. 51 Wohnsiedlungen wurden hierfür betrachtet. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und dadurch verursachte Armut lassen Handlungsbedarf aufkommen und sollten die Politik alarmieren, so die Macher der Erhebung.Zu einer…

Aktuellen Studien zufolge steigen die Kaufpreise für Wohnimmobilien weiterhin an. Eine Empirica-Studie beziffert den Anstieg bei Eigentumswohnungen im Vorjahresvergleich auf rund zehn Prozent, bei Häusern sogar auf zwölf Prozent. Auch der Hauspreis-Index EPX der Europace AG konstatiert eine Preissteigerung bei Eigentumswohnungen und Bestandshäusern.Im März wurde im Bereich der…

Auch wenn der neue CO2-Preis bereits seit Anfang des Jahres gilt, besteht weiterhin Unklarheit bei der Kostenverteilung (» der VDIV berichtete). Diskussionsgegenstand ist, ob weiterhin sämtliche Kosten auf den Mieter umgelegt werden oder sich künftig auch der Vermieter beteiligen muss. Seit Monaten wird hier nach einer Lösung gesucht – die Verhandlungen dauern an. Im Raum steht ein…

 Soll die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf das Fehlverhalten eines Besuchers gestützt werden, das dem Mieter zuzurechnen ist, bedarf es für die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Mieters.Der FallDie Vermieterin einer Einzimmerwohnung kündigte das im Jahr 2008 geschlossene Mietverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2019 außerordentlich…

Die zu Beginn der Pandemie heruntergefahrene Produktion von Baumaterialen zeigt nun Auswirkungen auf dem Baustoffmarkt: Es kommt zu Materialengpässen und enormen Preissteigerungen. Aufgrund des Mangels ist mit Verzögerungen und Unterbrechungen im Bau zu rechnen. Baugewerbe und Wohnungswirtschaft schlagen eine Marktentspannung durch den regionalen Materialabbau vor, um dieser…

Im Verkehrssektor wurde die Treibhausgasminderungsquote angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch diese Anpassung mit einer Emissionseinsparung von etwa 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenzen bis zum Jahr 2030. Bekannt wurde dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch gab die Bundesregierung an, durch die Anpassung der Quote nachhaltige Optionen für…

Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen…

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der…