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Mit dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums der Dritten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (3. ÄndVOMessEV) plant der Gesetzgeber unter anderem, die Fristen für den Austausch der Kalt- und Warmwasserzähler auf sechs Jahre zu vereinheitlichen. Derzeit schreibt das deutsche Mess- und Eichgesetz vor, dass Kaltwasserzähler nach…

Nachdem am Mittwoch, 10. Februar 2021, der Wirtschaftsausschuss für eine geänderte Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“ (GEIG) votiert hatte, hat auch der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung der geänderten Fassung (19/26587) zugestimmt.Die Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf von…

Die Modernisierung einer Wohnung ist als umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB anzusehen, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ist bei einem Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten ausgeschlossen. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen haben dabei unberücksichtigt zu…

Während die Reform der Grundsteuer noch läuft, erhöhen die ersten Städte und Gemeinden bereits ihre Hebesätze. Die Hoffnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Mehrbelastungen der Bürger vermieden werden, scheint sich nicht zu erfüllen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Finanzprobleme vieler Kommunen. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wollen viele…

Im Januar 2021 mussten Haushalte deutlich mehr Geld für das Heizen ausgeben als noch im Monat zuvor. Ein wesentlicher Treiber war der um zwölf Prozent gestiegene Ölpreis, der Gaspreis hat sich um fünf Prozent verteuert. Die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe haben sich um knapp sieben Prozent erhöht – der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten…

Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass in Wohnungseigentümergemeinschaften eine verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Haftung analog § 906 Abs. 2 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Betracht kommt, wenn das Verhältnis zwischen Sondereigentümern betroffen ist. Ein Anspruch scheidet hingegen aus, wenn…

In einer Kleinen Anfrage (19/26354) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass aus ihrer Sicht die Nutzerfreundlichkeit bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos verbessert werden muss. Nach Einschätzung des Ökostromanbieters Lichtblick sei das Laden unterwegs „für die Mehrzahl der E-Auto-Fahrer eine Zumutung“ und eines der größten Hindernisse für die…

2020 erteilten bayerische Behörden trotz Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Baugenehmigungen oder Genehmigungsfreistellungen für 77.743 Wohnungen. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik waren dies knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr – und so viele wie seit 22 Jahren nicht mehr.In neuen Mehrfamilienhäusern wurden 40.040 Wohnungen genehmigt und damit fast neun Prozent…

Aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes zufolge verfügten Ende Juni 2020 rund 13,9 Prozent der Haushalte über einen FTTB/H-Anschluss. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen habe zum selben Zeitpunkt bei 55,9 Prozent der Haushalte gelegen, was einer Anzahl von 23,2…