BGH stellt nur geringe Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung ( 15-04-21 )

Bei einer Eigenbedarfskündigung ist für eine formell ordnungsmäßige Begründung die Angabe der Bedarfsperson, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses an der Wohnung ausreichend. Ob dieses Interesse tatsächlich besteht, ist bei den materiell-rechtlichen Voraussetzungen an die Kündigung zu klären.Der FallDie Vermieter einer 62 m² großen Wohnung hatten…

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VDIV startet Umfrage zur Modernisierung von Energie- und Wärmelieferungen im Gebäudebestand ( 14-04-21 )

Mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020 (WEG-Reform) wurden die Hürden zur Beschließung baulicher Maßnahmen erheblich gesenkt. Konnten zuvor bereits wenige Eigentümer geplante Sanierungsmaßnahmen blockieren, genügt nach dem neuen WEG bereits eine einfache Mehrheit, um beispielsweise den Einbau eines modernen Heizungssystems (z.B. Wärmepumpe, effizientes Blockheizkraftwerk)…

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Baugenehmigungen im Januar 2021 verzeichnen deutliches Plus zum Vormonat ( 14-04-21 )

Laut Statistischem Bundesamts belief sich die Anzahl der Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt auf 27.654 im Januar 2021. Das ist ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei Wohngebäuden allein beträgt das Plus sogar 6,8 Prozent. Während die Genehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser um 9,3 bzw. 5,7 Prozent stieg, ging sie bei…

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Brandenburg verlängert Mietpreisbremse ( 12-04-21 )

In Brandenburg wurde die seit 2016 geltende Mietpreisbremse verlängert. Die Landesregierung Brandenburgs hat eine neue Verordnung aufgesetzt, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 greift. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde durch das Landeskabinett beschlossen und hat vorerst eine Laufzeit von fünf Jahren.Nicht nur in Berlin sind teure Mieten allgegenwärtig, auch im Umland…

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Neue Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor: aktuelle Studien analysieren Möglichkeiten und Chancen ( 09-04-21 )

Mit Vorschlägen für die Klima- und Energiepolitik will die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) 2030 über 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zugleich sollen die Maßnahmen im selben Jahr eine BIP-Steigerung von über 40 Milliarden Euro auslösen. Die Zahlenanalyse der DENEFF baut auf Quantifizierungen des Frauenhofer ISI und des Öko-Instituts auf, die neue Ansätze…

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München will Mietspiegel nicht aktualisieren ( 08-04-21 )

Die Stadt München will den Mietspiegel vorerst nicht aktualisieren. Die Stadt gibt an, die neuen Zahlen nicht verwerten zu können, da sie von der Coronapandemie verzerrt seien. Die Zahlen für den neuen Mietspiegel wurden zur Zeit des Lockdowns erfasst. Durch das verbreitete Homeoffice hätten vermehrt Gutverdiener an den neuen Umfragen teilgenommen. Haushalte mit weniger Einkommen…

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Zweckentfremdungsverbot: Berlin verhängt Millionen-Bußgelder wegen der Vermietung unangemeldeter Ferienwohnungen ( 07-04-21 )

Um gegen die Zweckentfremdung von ohnehin knappem Wohnraum vorzugehen, wird in Berlin die Vermietung von unangemeldeten Ferienwohnungen und Zimmern mit hohen Bußgeldern geahndet (» der VDIV berichtete). Seit Eintritt des Zweckentfremdungsverbots 2018 hat Berlin Bußgelder in Höhe von weit über drei Millionen Euro verhängt. Nun wird das Gesetz verschärft.Besonders hoch waren die…

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Im Norden geplante Grunderwerbsteuersenkung ist umstritten ( 07-04-21 )

Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, hat die geplante Senkung der Grunderwerbssteuer infrage gestellt. Zwar gebe es eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, allerdings sei die Gesamtverschuldung des Landes zu hoch, um sich eine entsprechende Steuersenkung leisten zu können. Dabei verwies sie auf die unter der Corona-Pandemie leidende…

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Wohnungspolitik in Deutschland unterstützt Rückgang der Eigentumsquote ( 06-04-21 )

Eine empirica-Studie im Auftrag der Landesbausparkassen zur Lage des Wohneigentums in Deutschland zeigt Schwierigkeiten beim Erwerb von Eigentumsimmobilien. Bereits seit einigen Jahren stagnierte die Wohneigentumsquote (» der VDIV berichtete), mittlerweile ist ein Rückgang zu verzeichnen. Wie ein Research Brief der Deutschen Bundesbank verdeutlicht, schafft die Wohnungspolitik…

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Studie: Bundesweit zu wenig geförderte Mietwohnungen ( 06-04-21 )

Die Zahl der geförderten Mietwohnungen ist in Deutschland rückläufig. Eine Studie von Bulwiengesa im Auftrag des Wohninvestmentunternehmens Wertgrund zeigt, dass sie in den 26 untersuchten Städten um rund 20 Prozent zwischen 2011 und 2019 zurückgegangen ist – dabei hat sich das eigentliche Neubauvolumen in den untersuchten Jahren insgesamt verdreifacht.Besonders hoch fiel der…

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