Suche

Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato geltenden Energiegesetze und Richtlinien in einem einheitlichen Zusammenschluss. Nachdem bis zum 1. Mai 2021 eine Übergangsfrist galt, sind nun alle Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, einzuhalten. Dadurch gelten ab Mai bei Energieausweisen neue…

Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen gefordert hatte, hat der zuständige Wirtschaftsausschuss kurzfristig einen geänderten Entwurf…

Am 21. April wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der Share Deals unattraktiver machen soll (» der VDIV berichtete). Das Gesetz wird somit wie vorab geplant realisiert. Die Reform soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Beim Immobilienkauf wird damit die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer verschärft – das Nutzen von Schlupflöchern wird erschwert.Die Nutzung von…

Der Bundestag hat am 16. April in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten, um eine einheitliche Regelung zu schaffen. Dabei verspricht sich der Gesetzgeber zum einen, die Aussagekraft durch einen gemeinsamen Standard zu erhöhen und zum anderen, mehr Städte und Gemeinden zur Erstellung von Mietspiegeln zu motivieren.Nun ist der Entwurf beim…

Am 15. April wurde der umstrittene Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt und für nichtig erklärt. Nach Begründung der Richter habe der Bund das Mietpreisrecht im BGB abschließend geregelt, somit fehle dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. In der Folge wurden zahlreiche Stimmen laut, einen bundeseinheitlichen Mietendeckel zu etablieren, der die bisherigen…

Der „werdende Wohnungseigentümer“ ist langjährig anerkannt und seit dem 01.12.2020 sogar gesetzlich geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsfigur in seiner Rechtsprechung über Jahrzehnte hinweg entwickelt, verfeinert und gefestigt. Immer ging es um Fälle der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§ 8 WEG). Umstritten war, ob auch ein Erwerber, an den…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. Denn eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert (» hier finden Sie unsere…

Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FOG). Damit sollen bestehende gewerbesteuerliche Hürden bei der…

Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das Bundesmodell nutzen, Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten. Wie in Nordrhein-Westfahlen…

Die Große Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Novellierung der Grunderwerbsteuer verständigt, der Share Deals unattraktiver machen soll. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Uneinigkeit der Regierungsfraktionen hatte die Reform gestoppt, nun haben die Koalitionsfraktionen am 14. April im Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz zur Änderung…