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Ziel der EEG-Novelle soll u. a. der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Doch praktikable Regelungen für Eigentümergemeinschaften fehlen, daher sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf notwendig.

Am Mittwoch, 27.04.2022, beschloss das Bundeskabinett den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Offen bleibt nach wie vor: Wann wird die gesetzliche Regelung zur Durchführung von Online-Eigentümerversammlungen beschlossen und umgesetzt?

Sofern die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in einem Mietshaus zu einer erheblichen Verkleinerung des vorhandenen Fahrradkellers führt, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von ca. 5 Prozent. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 entschieden.

Im Gegensatz zum Wohnungseigentümer, der eigenmächtig z.B. die Fenster in seiner Wohnung erneuert und von der Gemeinschaft keine Erstattung verlangen kann, sieht es für den WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum vergibt, besser aus. Ihm kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ein Ersatzanspruch zustehen, mit dem er aufrechnen darf.…

Unter Vorsitz von Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat sich am 27. April das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Bündnis für bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert. Es setzt sich aus Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Baubranche und Interessensverbänden zusammen und besteht aus 35 ständigen und 12 beratenden Mitgliedern. Die Ziele des…

Am 20. April 2022 wurde die Förderung von energieeffizienten Neubauten durch die KfW neu gestartet. Innerhalb weniger Stunden war der Topf für zwei der drei Klassen im Effizienzhausstandard EH 40 leer. Nun werden nur noch nachhaltige Neubauten gefördert.- die neue Förderung des Energiehaus-40 in Kraft getreten ist, ist das Budget bereits ausgeschöpft.

Ein Antrag der Fraktion der Linken (Bundestagsdrucksache 20/1513) zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters war Thema einer Aussprache in der Bundestagssitzung am 29. April. Ein solches Register soll mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt bringen und den europaweiten Daten-Austausch ermöglichen.

Um Verbraucher angesichts der steigenden Strompreise zu entlasten, hat der Bundestag nach 2./ 3. Beratung das Ende der EEG-Umlage die Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und die Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Danach wird die EEG-Umlage vorgezogen bereits ab 1. Juli 2022 und befristet bis 31. Dezember 2022 von derzeit 3,723 Cent pro Kilowattstunde…

Der Quartiersansatz mit quartiersoptimierter Strom- und zentraler Wärmeversorgungsinfrastruktur ist vorteilhaft gegenüber dezentralen, gebäudeoptimierten Energieversorgungskonzepten. Das belegt die Studie „Modellierung sektorintegrierter Energieversorgung im Quartier“. Sie wurde vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur (dena) durchgeführt und…

Die Versorgungssicherheit ist aufgrund des Ukraine-Kriegs großes Thema in der Politik. Eine unabhängige und zuverlässige Energieversorgung wird gefordert und angestrebt. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion fand zu der von der Bundesregierung angekündigten Kehrtwende bei Energiepreisen am 28. April 2022 eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Im Vorfeld hatte die Unionsfraktion eine kleine Anfrage…