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Ob sich die Regierung bald aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es Koalitionsgespräche zwischen diesen Parteien geben wird. Für die Immobilienbranche ist mitunter kein Mietendeckel vorgesehen, dafür aber eine neue „Wohngemeinnützigkeit“.Mit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das geht aus den…

Die Wohnungseigentümergemeinschaft trägt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, sie ist damit verantwortlich für den ordnungsgemäßen und gefahrlosen Zustandes des Grundstückes. Der bestellte Verwalter fungiert gemäß § 9b WEG als ausführendes Organ, das die Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfüllt. Für Pflichtverletzungen der Verwaltung haftet die…

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.Der FallIm Rahmen eines schriftlich geschlossenen längerfristigen Gewerbemietvertrages hatten die Parteien im Laufe des Mietverhältnisses zwei nicht der Schriftform entsprechende…

In der Unterrichtung (19/32636) Mitte Oktober informierte die Bundesregierung über die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für den Gebäudesektor, welche sie laut Paragraf 8 Absatz 2 Klimaschutzgesetz (KSG) umsetzen müssen, um die vergangene Verfehlung im Jahr 2020 auszugleichen.Bereits vor Monaten wurde ein Sofortprogramm vorgelegt (» der VDIV berichtete), welches allerdings…

Aus der neuen Studie „Klimapfade 2.0“ geht hervor: Deutschland muss Billionen von Euro mehr investieren, um seine Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen. Allein bis zum Zwischenziel im Jahr 2030 sind rund 860 Milliarden Euro notwendig. Die Studie spricht auch von einem zwingend erforderlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der derzeitige Antragsstopp für die beliebte Förderung von…

Die EEG-Umlage, welche zur Förderung und Finanzierung von grünem Strom verwendet wird, sinkt im kommenden Jahr um mehr als 40 Prozent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Eine Vergünstigung des Stroms und der damit erhofften Entspannung auf dem Strompreismarkt ist aber nicht zu erwarten.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass die…

Mit 57,6 Prozent stimmten die Berliner am 26. September 2021 in einem Entscheid der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Einführung eines Vergesellschaftungsgesetztes (VerG) und die damit verbundene Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen. Doch trotz des Ergebnisses ist das Vorhaben juristisch gesehen schwierig und soll nun von einer Expertenkommission geprüft…

Ein PR-Gag, mit ernstem Hintergrund: Am 20. Oktober veröffentlichte der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.) eine Pressemeldung mit dem Titel „Wohnungswirtschaft begrüßt neues Ministerium für gutes Wohnen“. Sogar eine Webseite wurde verlinkt, auf welche der Interessierte tatsächlich zugreifen kann. Der PR-Gag untermauert eine alte Forderung der…

Ab dem 21.10.2021 ist bei Vorhaben von Wohnungseigentümern am Gemeinschaftseigentum eine Antragsstellung bei der KfW ausschließlich durch die WEG möglich.Der Verwalter der WEG oder ein anderer Vertretungsberechtigter als Bevollmächtigter stellt hierfür einen gemeinschaftlichen Zuschuss- oder Kreditantrag auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der WEG zur Sanierung und…

„Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und konfliktträchtigste“ Nutzungsweise von Sondereigentum. Mit derartigen Binsenweisheiten räumt der Bundesgerichtshof (BGH) in…