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Eine auf eine Betriebskostenabrechnung geleistete Nachzahlung kann der Mieter nicht deshalb zurückfordern, weil der Vermieter die geschuldete Belegeinsicht verweigert oder nur unzureichend gewährt hat. Der Mieter werde in solchen Fällen durch ein von ihm auszuübendes Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen ausreichend geschützt.

Von Frauen, für Frauen, aus der Praxis in die Praxis – und das alles im Zeichen der Digitalisierung und Diplomatie – zwei große Themen der Branche. Anfang April traf sich das VDIV-Frauennetzwerk nach zwei Jahren das erste Mal wieder in Präsenz. In Hannover erarbeiteten sie die Themen, diskutierten, nahmen an einem Workshop teil und freuten sich über die reale Begegnung mit Fachkolleginnen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Zuge einer Allgemeinverfügung zum 1. Februar 2022 die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers auf 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva erhöht und darüber hinaus zum 1. April 2022 einen neuen sektoralen Systemrisikopuffer eingeführt, der spezifisch Wohnimmobilien-Kredite absichern soll.

In Städten und Gemeinden gibt es mindestens 99.000 Hektar baureife, potentiell bebaubare Flächen. Darauf könnten zwischen 900.000 und zwei Millionen Wohnungen errichtet werden, bei dichterer Bebauung bis zu vier Millionen. Das belegt eine aktuelle Studie, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen…

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis90/Die Grünen, verabschiedet. Es beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien abzielen. Damit sollen die Versorgung gesichert und die Grundlagen für ein klimaneutrales Deutschland geschaffen werden. Kern des Osterpakets ist die…

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Baugesetzbuch anzupassen. Dadurch soll Kommunen ermöglicht werden, künftig wieder effektiv und rechtssicher das Vorkaufsrecht auszuüben. Grundlage des Entschließungsantrags ist eine Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen. Die Städte wollen mit ihrer Initiative…

Der Bundesrat hat im Februar den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher beschlossen. Er sieht eine Verschärfung des Verbots von Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor. Medienberichten zufolge lehnt vor allem die FDP das Vorhaben ab.

Ab dem 20. April können Bauherren wieder Fördermittel für den Neubau von Effizienzhäusern der EH-Stufe 40 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Eine Milliarde Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Bei den Konditionen hat sich allerdings einiges geändert. Anschließend plant Robert Habeck eine Verschärfung für die Förderfähigkeit der Energiehäuser.

Zwei wichtige Gesetze haben die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren passiert: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. April das Gesetz zum Füllstand von Gasspeichern (kurz: Gasspeichergesetz) und das Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten beschlossen. Die Gesetze sollen zeitnah in Kraft treten.

Für Verwaltungen werden Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz immer wichtiger. Bei der Umsetzung sind digitale Anwendungen und Software-Lösung wichtige Hilfsmittel. Doch die Suche nach dem passenden Tool ist eine Herausforderung. Eine neue Online- Datenbank des Umweltbundesamtes und des Umweltgutachterausschusses erleichtert die Auswahl.