Am 29. November stellte die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vor. Der "Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026" umfasst 152 Seiten und enthält auch umfangreich wohnungspolitische Themen wie Wohnungsneubau und den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum.

Die Koalition plant 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, die Hälfte davon sogar noch in dieser Legislaturperiode. Die Wohnungen sollen gemeinwohlorientiert und bezahlbar werden. Bis 2030 sollen dann insgesamt 200.000 neue Wohnungen entstanden sein. Finanziell wird dabei ein Wohnungsbauförderungsprogramm des Landes helfen, das über ein Budget in dreistelliger Millionenhöhe verfügt. In den nächsten fünf Jahren sollen Wohnungsbaugesellschaften 35.000 Wohnungen bauen. Ziel bis 2026 sind mindestens 400.000 öffentlich geförderte Wohnungen durch eine Kombination aus Neubau und Ankauf.

Der Entwurf liegt nun den Parteigremien von SPD und Grünen sowie den Mitgliedern der Linken zur Abstimmung vor. Eine Entscheidung wird voraussichtlich am 17. Dezember getroffen.

“Berlin: Bündnis Wohnen” erschien im Newsletter 11-2/2021