Bei einer informellen Versammlung der EU-Umwelt-Minister in Kranji, Slowenien wurde klar, dass die Fit-for-55-Verhandlungen schwierig werden. Das am 14. Juli vorgestellte Reformpaket sieht vor, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu verringern.
Die Linken und die Fraktion S+D äußerten Bedenken bezüglich des Klimasozialfonds, der im Reformpaket verankert ist. Auch EVP-Vertreter Markus Pieper (CDU) zeigt sich kritisch gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Künftig müssten sie auf 32 Prozent der kostenlosen CO2-Zertifkate verzichten. Auch der CO2-Grenzausgelichmechanismus (CBAM) sei zu ungenau formuliert und noch ausbaufähig.
Erneuerbare Energien für die Erreichung des CO2-Ziels
EU-Energie-Kommissarin Simson kritisierte die zu langen Genehmigungsfristen für Wind- und Solaranlagen, die neu gebaut werden. Der Prozess soll durch eine Konferenz im Oktober mit Vertretern der Regierung und Wirtschaft beschleunigt werden. Simson kündigte auch an, ab 2026 keine Bioenergie-Subventionen für die Stromerzeugung mehr auszugeben.
Für den Herbst ist die Konkretisierung des Fit-for-55 Reformpakets geplant. Die Verhandlungsführer sollen nach der Sommerpause ernannt werden und die Positionen zu den zwölf Vorschlägen des Reformpakets erarbeiten.
