Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gilt als Orientierungsrahmen für alle kommenden politischen Maßnahmen. Das Programm enthält zahlreiche Abschnitte zu wohnungswirtschaftlichen Themen, wie Miete und Bau.

Ministerium: Das angekündigte Bauministerium wird umgesetzt. Die Leitung übernimmt die SPD-Politikerin Klara Geywitz. Cansel Kiziltepe und Sören Bartol werden die Parlamentarischen Staatssekretäre des Ministeriums.

Wohnungsbau: Ziel für den Wohnungsbau ist die Schaffung von 400.000 Wohnungen jährlich. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert sein. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen erhöht werden. Zudem ist eine neue Wohngemeinnützigkeit vorgesehen, gepaart mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen.

Neubau: Hier soll die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Weitere Schwerpunktthemen bilden die Digitalisierung, Entbürokratisierung und das serielle Bauen.

Klimaschutz: Das Gebäudeenergiegesetz soll geändert werden und stärker dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Neubauten sollen dem KfW-Effizienzhaus-Standard 40 entsprechen. Bei Sanierung und Umbau muss der Standard des Effizienzhaus 70 eingehalten werden. Solaranlagen auf Gewerbeneubauten sollen Pflicht werden. Bei Privatgebäuden soll eine Verbauung von Solarpaneelen zur Regel werden.

CO2-Streit: Zur Klärung des langwährenden CO2-Streites ist nun ein Stufenmodell geplant. Ab Juni 2022 soll die Bepreisung nach Gebäudeenergieklassen berechnet werden. Alternativ könnten die Kosten auch zur Hälfte geteilt werden.

“Koalitionsvertrag unterschrieben: Abschnitt zu Bauen und Wohnen ” erschien im Newsletter 12-2/2024