Kurz vor der Bundestagswahl standen einige Gesetze, die unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, den Emissionshandel und die Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke betreffen, stehen im Fokus der Beratungen im Bundestag.
Am Freitag, den 31. Januar 2025, verabschiedete dieser dann mehrere Maßnahmen zur Energiepolitik. Mit Mehrheit stimmte das Parlament für zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (20/14235) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (20/14246). Zudem wurden eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024 (20/1358, 520/13962) sowie zwei Gesetzesvorlagen der CDU/CSU zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (20/13615) und zur besseren Steuerung und Akzeptanz des Windenergieausbaus (20/14234) angenommen. Alle fünf Vorlagen wurden in überarbeiteten Fassungen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/14773, 20/14774, 20/14775, 20/14776, 20/14777) zur Abstimmung gestellt.
Erstmals befasste sich der Bundestag zudem mit einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Integration von Photovoltaik- und weiteren Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt (20/14705) sowie einem Antrag der AfD zur Abschaffung der CO2-Bepreisung (20/14697). Nach der Debatte wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
Besonders im Bereich Photovoltaik sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Vereinfachte Genehmigungsverfahren und attraktive Einspeisevergütungen sollen den Ausbau beschleunigen. Auch für Windkraft gibt es positive Signale: Nach einem Gerichtsurteil, das Abstandsregelungen für Windräder kippte, haben Kommunen nun mehr Planungshoheit.
Ein zentraler Punkt ist zudem die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK). Diese Anlagen spielen eine entscheidende Rolle in der Energieversorgung von Ballungsräumen und Industriegebieten. Die Gesetzesänderung soll Investitionen in modernere, umweltfreundlichere KWK-Anlagen fördern.
Während SPD und CDU die Einigung als Erfolg feiern, bleibt die Frage der Finanzierung vieler Maßnahmen umstritten.
