Die Debatte um den Umgang mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung erhält eine neue Wendung: Das ursprünglich geplante Klimageld – eine pauschale Rückerstattung an alle Bürgerinnen und Bürger – steht politisch vor dem Aus. Nun soll ein alternatives Modell kommen: Statt Direktzahlungen ist eine Strompreissenkung über Netzentgelte und Stromsteuer geplant.
Konkret soll ein Teil der erwarteten 15 Milliarden Euro CO₂-Einnahmen aus dem Verkehrs- und Wärmesektor im Jahr 2025 genutzt werden, um den Strompreis um bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Diese Maßnahme könnte insbesondere Haushalte mit elektrifizierten Technologien wie Wärmepumpen oder Elektrofahrzeugen entlasten – und Anreize für klimafreundliche Umstellungen schaffen. Der Vorschlag stammt aus den Reihen der Union und findet Unterstützung bei der SPD. Das ursprünglich von der Ampelkoalition geplante Klimageld, das direkt an alle Bürger ausgezahlt werden sollte, ist damit weitgehend vom Tisch.
Ökonomisch und politisch ist diese Kursänderung umstritten. Während das Ifo-Institut das Klimageld als ineffizient und bürokratisch einstuft, sprechen sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie führende Umweltökonomen des DIW Berlin klar für eine Rückzahlung aus. Der Vorteil: Pauschale Zahlungen erhöhen die gesellschaftliche Akzeptanz des CO₂-Preises, wirken sozial ausgleichend und lassen sich zielgenau nachsteuern.
Hinzu kommt die prekäre Haushaltslage: Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem viele klimapolitische Maßnahmen finanziert werden, verzeichnete 2024 Ausgaben in Höhe von 41,6 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Zwar sollen 100 Milliarden Euro aus einem neuen Sondervermögen in den KTF fließen, doch bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen.
Die derzeit diskutierte Strompreissenkung könnte kurzfristig entlasten, birgt aber Risiken. Kritiker warnen vor Mitnahmeeffekten, da sie unabhängig vom Energieverbrauch oder CO₂-Ausstoß wirkt. Langfristig erfordert eine wirksame und sozial gerechte Klimapolitik aus Sicht vieler Experten eine differenziertere Lösung – die Rückgabe der CO₂-Einnahmen in Form eines digital organisierten, zielgerichteten Klimageldes bleibt daher weiter relevant.
Die politische Entscheidung steht noch aus – doch die Richtung ist klar: Statt Pro-Kopf-Auszahlungen wird auf pauschale Strompreisreduktionen gesetzt. Für die Immobilienwirtschaft bleibt dabei entscheidend, wie künftige Förderungen aus dem KTF insbesondere die Gebäudesanierung und Wärmewende weiter unterstützen.
