Hoher Stellenwert von Wohnen muss sich in der neuen Regierung widerspiegeln
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt die Entscheidung der SPD-Mitglieder, erneut ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU einzugehen. Mit der Zustimmung der SPD-Basis haben wir endlich Klarheit, zeigt sich DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler erfreut. Der im Februar entworfene Koalitionsvertrag bietet für den Bereich Wohnen gute Ansätze, die nun zeitnah umgesetzt werden müssen.
Das Wohneigentum haben die Parteien im Koalitionsvertragsentwurf als wichtigen Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode identifiziert. Insbesondere die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie dessen Harmonisierung mit dem Mietrecht bewertet der DDIV positiv. Dabei darf aber nicht nur auf den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag abgestellt werden, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Die Problematik, die sich aus dem massiv reformbedürftigen WEG ergibt, kann nur durch eine umfassende Novelle gelöst werden. Es gilt bei Abgrenzungsfragen Sicherheit zu schaffen, Fördermittel zur Verfügung zu stellen und die Willensbildung in Eigentümergemeinschaften zu erleichtern. Denn bislang scheuen viele Gemeinschaften energetische Sanierungsmaßnahmen, weil sie schlichtweg zu teuer und in der Realisierung zu komplex sind, verdeutlicht der DDIV-Geschäftsführer die Dringlichkeit der Reform. Zudem kann durch eine Reform auch die Gerichtsbarkeit entlastet werden. Mittlerweile beschäftigen sich nämlich deutsche Gerichte jedes Jahr mit über 260.000 WEG- und Mietrechtsverfahren. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland.
Zu den guten Ansätzen des Koalitionsvertrags, die nun verfolgt werden müssen, zählen auch das KfW-Bürgschaftsprogramm sowie die verschiedenen Fördermöglichkeiten wie Baukindergeld und Wohnungsbauprämie. Diese Investitionszulagen sind ein wirksamer Hebel und eine nützliche Ergänzung zu den KfW-Programmen, erläutert Kaßler. Relevant ist auch der Verzicht auf weitere Verschärfungen bei energetischen Anforderungen im Bestand und Neubau. Darüber hinaus achtet die Koalition das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Technologieoffenheit aller energetischen Maßnahmen und setzt auf Freiwilligkeit. Das ist wichtig, um zu tatsächlichen CO2-Einsparungen zu kommen. Die weitere Förderung von Brennwertkesseln beim Austausch ineffizienter Heizungsanlagen begrüßt der DDIV ebenso wie die Wahlmöglichkeit zwischen Zuschussförderung oder einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens bei der energetischen Gebäudesanierung. Auch dass die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag den von der Branche lange geforderten Wohngipfel 2018 festgeschrieben hat, dürfte positive Impulse für die Immobilienbranche bringen. Nicht zu vernachlässigen ist die geplante Förderung der privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge: Hier sollte die Regierung schnell handeln, um die E-Mobilität in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und so endlich voranzubringen, rät der DDIV-Geschäftsführer.
Relevanz von Wohnen und Bauen erfordert eigenen Ausschuss und Staatssekretär
Der DDIV plädiert nachdrücklich an die neue Regierung, einen eigenen Ausschuss mit dem Schwerpunkt Bau und Heimat im Deutschen Bundestag zu gründen. Der Innenausschuss hat bereits ein breit gefächertes Spektrum an Aufgaben auf der Agenda. Hinzu kommt nun noch eine Vielzahl an Themen rund um das Wohnen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Themen nur die hinteren Plätze auf der Tagesordnung einnehmen. Die Wertigkeit und Relevanz des Wohnens muss sich auch auf ministerialer Ebene widerspiegeln, fordert der DDIV-Geschäftsführer. Der Verband verweist hier auf das Ministerium der Finanzen, das mit Haushalt und Finanzen ebenfalls über zwei Ausschüsse verfügt.
Zudem rät der DDIV, erneut einen ausschließlich für den Bau zuständigen Staatssekretär einzusetzen. In der Vergangenheit hat sich die Zusammenarbeit mit einem Baustaatssekretär für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt. Dieses erprobte Prinzip sollten wir fortführen, empfiehlt Kaßler. Für die Branche wäre das ein wichtiges Signal und würde den außerordentlichen Stellenwert untermauern, den Union und SPD dem Thema Wohnen im Koalitionsvertrag eingeräumt haben.