So wird’s gemacht - Mit Abschluss eines Mietvertrags werden auch personenbezogene Daten erhoben.

Für die Erhebung und die Verarbeitung personenbezoge­ner Daten gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klare Regeln vor. Um sie zu befolgen, legt man Mietverträgen am besten die folgenden „Hinweise zur Datenverarbeitung“ bei und lässt sich die Einwilligungserklärung am Ende unterschreiben.

Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverar­beitung durch:
Verantwortlicher: Immobilienverwaltung Müller GmbH, vertreten durch den Geschäftführer Klaus Müller, Schlossstr. 100, 12345 Musterstadt, E-Mail: info@immo-mueller.de, Tel.: 0201-1234-10, Fax: 0201-1234-11

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Zum Zweck der Anbahnung und Durchführung des Mietvertrages erheben wir folgende Daten:

• Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift
• eine gültige E-Mail-Adresse
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
• Verbraucherinsolvenzverfahren (eröffnet und noch nicht abgeschlossen)
• Einkommensverhältnisse und Beruf
• Kontodaten
• Höhe der Miete und Betriebskosten
• Verbrauchsdaten und Betriebskosten gemäß Betriebs- und Heizkostenverordnung
• Daten über den Eingang der Mieten und Betriebskosten
• Korrespondenz während des Mietverhältnisses
• (weitere ggf. ergänzen)

Die Erhebung dieser Daten ist nach Art. 6 S. 1 lit. b, f DSGVO zu den genannten Zwecken und für die bei­derseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis erforderlich.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten des Mieters werden bis zum Ablauf der gesetzlichen dreijähri­gen Regelverjährungsfrist nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gespeichert und dann gelöscht. Sofern wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer-und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumenta­tionspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben, sind diese Fristen maßgeblich.

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Mietverhältnisses mit Ihnen erfor­derlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe zum Zweck der

• Erfassung/Abrechnung der Verbrauchsdaten für Heizung/Warmwasser vom beauftragten Mess­dienst- bzw. Abrechnungsunternehmen,
• Erfüllung von Instandsetzungsverpflichtungen der Mieträume an Handwerker/Dienstleister/ Sachverständige bzw. den jeweiligen Gebäude-und Haftpflichtversicherer des Grundstücks,
• Erfüllung von Rechtsansprüchen an andere Mie­ter auf Verlangen zur Einsicht in sämtliche, den jeweiligen Jahresabrechnungen zugrunde liegen­den Originalbelegen und Verbrauchserfassungen
• Terminabstimmung und Beauftragung von Notdiensten, Versorgern, Mietinteressenten
• etc.

Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten aus­schließlich zu den genannten Zwecken verwendet wer­den. Bei Weitergabe von personenbezogenen Daten an Berufsgeheimnisträger (z. B. Rechtsanwälte, Steuerbera­ter) entfallen die Informationspflichten des Verantwort­lichen an den betroffenen Mieter gemäß §§ 14 DSGVO i. V. m. 29 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht, gemäß

• Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. In die­sem Fall dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen;
• Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns ver­arbeiteten personenbezogenen Daten zu verlan­gen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der perso­nenbezogenen Daten, die Kategorien von Emp­fängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerde­rechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Beste­hen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäu­ßerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendma­chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen erforderlich ist;
• Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbei­tung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmä­ßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Ver­teidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem struk­turierten, gängigen und maschinenlesbaren For­mat zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unse­res Firmensitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Ver­arbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzule­gen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@immo-mueller.de
 

Kenntnisnahme und Einwilligung zur Datenverarbeitung

Anzugeben sind Name, Vorname, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse des Mieters.

Ich habe die anliegenden Hinweise zur Datenverar­beitung der Immobilienverwaltung Müller GmbH zur Kenntnis genommen und bin einverstanden, dass die darin aufgeführten personenbezogenen Daten zu den genannten Zwecken gespeichert und verarbeitetbzw. anDritte weitergegeben werden.

Mir ist bewusst, dass ich die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft ganz oder teil­weise widerrufen kann, indem ich der Immobilienver­waltung Müller GmbH per Post oder per E-Mail meinen Widerruf gegen die Verarbeitung der personenbezo­genen Daten mitteile. Auch die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbei­tung, Datenübertragbarkeit sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde habe ich zur Kenntnis genommen.

Diese Einwilligung erteile ich freiwillig. Mir ist bekannt, dass ich keine Nachteile habe, wenn ich sie nicht erteile oder sie widerrufe.

Vorsorglich weist die Immobilienverwaltung Müller GmbH mich darauf hin, dass es bei einem Widerruf, z. B. bei etwaigen Terminabstimmungen oder Beauftragungen von Handwerkern, zu Problemen kommen kann.

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Datum & Unterschrift des Mieters