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Wer muss renovieren? Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter – und zuletzt auch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser urteilte: Mieter müssen keine Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung durchführen. Das gilt auch, wenn sie dem Vormieter gegenüber Reparaturen zugesichert haben.Der FallDie Vermieterin einer Wohnung verlangt wegen unzureichend…

Die Sommerferien neigen sich allmählich dem Ende entgegen und wir alle nehmen wieder normale Betriebstemperatur auf. Vom Bundesgerichtshof (BGH) gab es in den letzten 14 Tagen keine Entscheidung zum Wohnungseigentumsrecht, so dass der vorliegende Beitrag genutzt werden soll, um Taktikschule für Wohnungseigentumsverwalter beim Hausgeldinkasso zu betreiben. Aufhänger ist ein Fall…

Ab sofort darf jeder Wohnungseigentümer den Verwalter auf Beschlussdurchführung verklagen! Bislang war die Erzwingung der Durchführung eines gefassten Beschlusses für den Eigentümer ein Spießrutenlauf, wenn die Mehrheit oder der Verwalter die Beschlussumsetzung ausbremste. Er musste eine Eigentümerversammlung verlangen, diese ggf. durch Urteil erzwingen und gegen einen ablehnenden…

Im » DDIVnewsletter vom 18.06.2018 berichteten wir vom Schadensersatzprozess einer entnervten Münchner Wohnungseigentümerin gegen ihre 24 Miteigentümer und den Verwalter, die über Jahre hinweg die erforderliche Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung blockierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der überwiegenden…

Wer kommt für die Sanierung einer Dachterrasse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf? Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Urteil jüngst die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft zu Grunde. Diese legt eindeutig fest, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss.Der Fall Die…

Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich…

Vereinbarungen über die Wohnfläche spielen bei der Betriebskostenabrechnung keine Rolle. Zu diesem Urteil kam jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Für die Verteilung der Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, gibt der BGH damit auf.Der FallDie Vermieterin und die Mieter einer…

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Berlin. Im vorliegenden Fall führte eine fehlende Angabe im Mietvertrag dazu, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet als ursprünglich beabsichtigt.Der FallIm verhandelten Fall enthielt der Mietvertrag folgende Klausel: „Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an,…

Big Brother is watching? Wie viel darf der Arbeitgeber über die Mitarbeiter erfahren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit einem Fall bei dem der Arbeitgeber Daten der Mitarbeiter erhob, um deren Arbeit zu evaluieren. Ist das bereits Überwachung? Das BAG urteilte zu Gunsten der Arbeitnehmer. Eine technische Kontrolle muss stets verhältnismäßig sein.Der FallDer…

Wohnungseigentümer, die bei dringendem Instandsetzungsbedarf am gemeinschaftlichen Eigentum einem Beschlussantrag über notwendige Maßnahmen nicht mit Ja zustimmen, machen sich schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen mehrfach entschieden. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bezogen 24 widerspenstige Wohnungseigentümer einer Münchener WEG und ihr Verwalter…