Öffentlich geförderter Wohnraum: Pflicht zur verbilligten Vermietung erhöht nicht die Grunderwerbsteuer ( 10-05-23 )

Bei einem Grundstückskauf bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung. Hierzu gehören neben dem Kaufpreis auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Werterhöhend müssen daher beispielsweise Verpflichtungen erfasst werden, die der Erwerber vom Veräußerer übernimmt.

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Altvereinbarungen zu baulichen Veränderungen: Festklammern am alten Recht oder dynamische Verweisung auf das jeweils aktuelle Gesetz? ( 28-04-23 )

In unserem letzten Beitrag zum WEG-Recht ging es um den Bremer Swimmingpool, der vom Bundesgerichtshof (BGH) „versenkt“ wurde. Die Pressemitteilung des BGH stellte den Beschlusszwang in den Mittelpunkt. Nach Durchsicht der jetzt veröffentlichten Entscheidung ist ein weiterer Aspekt von Interesse: die Auslegung einschlägiger Vereinbarungen zu baulichen Veränderungen in Gemeinschaftsordnungen (GO)…

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Ist die Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungskonform? ( 28-04-23 )

Ein Rechtsgutachten, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund Deutschland gemeinsam in Auftrag gegeben haben, bewertet das Modell, das in elf Bundesländern angewendet wird und am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Ziel war zu prüfen, ob mit einer Musterklage dagegen vorgegangen wird.

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KfW-Neubauförderung: Aufstockung beantragt ( 28-04-23 )

Nachdem Gerüchte kursierten, dass die Fördermittel für den Neubau schon wenige Wochen nach Start des Programms am 1. März 2023 wieder aufgebraucht seien, hat Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, Klara Geywitz, bei Finanzminister Christian Lindner eine Aufstockung der Mittel beantragt.

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Energieeffizienzgesetz (EnEfG) soll Erreichen der 2030-Ziele sicherstellen ( 28-04-23 )

Entsprechend den Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie werden Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland für 2030 festgelegt. Das EnEfG schafft erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steuerung der Energieeffizienz.

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"Zur Wertschätzung zählt eben auch die Bezahlung" ( 28-04-23 )

Es gibt den Trend, dass immer mehr Immobilienverwaltungen keine neuen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mehr aufnehmen oder bestehende Verträge – vor allem mit kleineren Gemeinschaften – kündigen. Warum ist das so und was hat die Vergütung damit zu tun?

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Smart-Meter für die digitale Energiewende – Bundesregierung beschließt Beschleunigung ( 28-04-23 )

Intelligente Strommessgeräte sollen dabei helfen, Energie effizient und günstig zu nutzen und gleichzeitig das Stromnetz zu entlasten. Mit dem beschlossenen Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende soll der Einbau sogenannter Smart-Meter unbürokratisch und schneller möglich sein.

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Härtefallhilfen für Pellets, Heizöl, Flüssiggas oder Kohle können ab jetzt beantragt werden ( 28-04-23 )

Ergänzend zu den Preisbremsengesetzen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sowie Strom wird die Beantragung eines Zuschusses für Brennstoffe wie Öl, Flüssiggas, Pellets oder Kohle möglich. Die Bundesländer starten nun sukzessive die Portale, auf denen der Zuschuss für das Jahr 2022 rückwirkend online beantragt werden kann.

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Immobilienverwaltung muss digitaler werden ( 28-04-23 )

Viele Immobilienverwalter müssen noch einiges tun, um fit für die Zukunft zu sein. Der VDIV Deutschland hat rund 800 Immobilienverwaltungen zum Stand der Digitalisierung in ihren Unternehmen befragt. Die Ergebnisse zeigen, an welchen Stellschrauben in Sachen Digitalisierung noch gedreht werden muss.

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Formularvertragliche Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Maklerverträgen unwirksam ( 28-04-23 )

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. Dies gilt auch für separate formularmäßige Vereinbarungen, die später ergänzend zum Maklervertrag geschlossen wurden.

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