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In seiner Sitzung am 24. Juni 2022 hat der Bundestag das Gesetz „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (Bundestagsdrucksachen 20/1599, 20/1977 und 20/2137) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt, Versorgungsengpässe verringert und rechtliche…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN),Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und 26 Vertreter von Unternehmen, Verbänden der Wärmewirtschaft, des Handwerks der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände haben bei einem virtuellen Wärmepumpengipfel eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet. Ihr Ziel: Sie wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ab 2024 mindestens…

Ab sofort können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wieder Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierereduzierung im Wohnumfeld beantragt werden. Nach Angaben des Bundesbauministeriums stehen für dieses Jahr Fördermittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung. Das KfW-Programm 455-b hatte Monate lang auf Eis gelegen, weil die Mittel erschöpft waren.

Die TU Berlin, Fachbereich Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft (pbi), die Hochschule für Wirtschaft Zürich und die Zimraum GmbH, ein sozialwissenschaftliches Planungs- und Entwicklungsbüro, führen im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Studie zu älteren Menschen auf dem Wohnungsmarkt durch.

Was der VDIV Deutschland schon lange fordert, wird nun endlich umgesetzt: Die Bundesregierung will eine gesetzliche Beschlusskompetenz für die Wohnungseigentümerversammlung schaffen. Der entsprechende Referentenentwurf soll noch im Laufe des Jahres 2022 vorgelegt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip als Voraussetzung festzulegen ist allerdings der falsche Ansatz.

Sie sind verpflichtet Ihre Bewohner jeden Monat über den Verbrauch von Wärme und Warmwasser zu informieren – wenn in Ihrem Gebäude fernablesbare Messtechnik installiert ist. So schreibt es die neue Heizkostenverordnung vor. Dafür hat ista für Sie eine einfache Lösung entwickelt. Sie heißt: ista EcoTrend.

Das bereits in der 13. Auflage erschienene Werk von Ulmer/Brandner/Hensen bietet seit Jahren praxisnahe Kommentierungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welches in Verbraucherverträgen regelmäßig zur Anwendung kommt. Es werden darin neben den relevanten §§ 305-310 BGB auch besondere Vertragstypen und Klauselwerke sowie das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) mit allen Facetten…

Die für Wohnungseigentümergemeinschaften anzuwendenden Ausnahmeregelungen nach Art. 2, § 6 des Gesetzes „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ gelten noch bis zum 31. August 2022. Danach endet u. a. die Regelung, dass der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung…

Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern fallen nicht unter sonstige Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Die Anmietung der Geräte ist mit der ebenfalls nicht umlagefähigen Anschaffung gleichzusetzen, urteilte der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 11. Mai 2022.

Eine in einem Kaufvertrag getroffene Abrede, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts stets einen höheren Kaufpreis für eine Wohnung zu zahlen als der Erstkäufer, stellt in Bezug auf den höheren Preis eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter dar.