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Im Abschnitt Bauen und Wohnen ist auf circa sechs Seiten zu lesen, was die Parteien in dem Bereich vorhaben. Dabei handelt es sich von der Steigerung des Neubaus bis hin zu einem eigenständigen Bauministerium:Bauen soll bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm und innovativ werden. Die Koalition strebt den Neubau von rund 400.000 Wohnungen jährlich an, davon sollen 100.000…

Trotz der gebräuchlichen Übertragung von Vollmachten ist die grundsätzliche Vertretung Ungeimpfter durch Geimpfte nicht möglich, da die Mitgliedschaftsrechte sogenannte höchstpersönliche Rechte sind. Das heißt Wohnungseigentümer dürfen sich vertreten lassen, müssen es aber nicht.Lösung noch nicht in AussichtIn den meisten Fällen dient das schriftliche Umlaufverfahren dazu,…

In ihrem Bericht (20/47) teilt die Bundesregierung mit, Deutschland sei in Hinsicht des Klimaschutzes auf einem guten Weg. So gebe es einen anhaltenden Trend sinkender Treibhausgasemissionen. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die verabschiedeten und umgesetzten klima- und energiepolitischen Instrumente für die angestrebte Klimaneutralität Wirkung zeigen.Auch die Umsetzung des…

Landesrechtliche Regelungen der Bundesländer, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. So hat der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem aktuellen Urteil vom 12. November 2021 (Az: V ZR 115/20) entschieden.Der Entscheidung des BGH lag ein Nachbarschaftsstreits in Köln zugrunde, in…

Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist.Der FallDie Vermieter einer Eigentumswohnung kündigen…

Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben aufgesetzt, in welchem es eine steuerliche Vereinfachung zum Betreiben kleiner Photovoltaikanlagen oder vergleichbarer Blockheizkraftwerken (BHKW) beschrieb. Nun wurde dieses noch einmal umfassend erläutert.Die Verwaltungsanweisung, welche im Juni 2021 erschien, wurde überraschenderweise kurzfristig erweitert.…

Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen. Mit dem Gesetz zur…

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ihren diesjährigen Gebäudereport veröffentlicht. Darin legt die dena dar, welchen Stand in Sachen Klimaschutz der deutsche Gebäudebestand aufweist. Der Report macht deutlich: Die Sanierungsrate muss steigen sowie die Fokussierung von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Energieträgern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine Mietensteuer für die steigenden Mietpreise in der Bundeshauptstadt vor, damit könnte ein Einkommen von über 200 Millionen Euro erzielt werden.Die Idee einer Mietensteuer als Instrument zur Eindämmung steigender Mietpreise ist keine neue Erfindung – bereits in den 1920er Jahren wurde das Instrument genutzt,…

Am 09. November entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Um das Vorkaufsrecht auszuüben, reicht die Annahme, dass ein Immobilienkäufer einen Mieter verdrängen könnte, nicht aus. Mit diesem Urteil erhält Berlins Wohnungspolitik bereits neben dem Kippen des Berliner Mietendeckels bereits die zweite Absage.Dem Beschluss lag ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Grunde.…