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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und reicht unmittelbar danach eine Krankschreibung ein, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil vom 8. September 2021 entschieden.Der…

Die Fraktion die Grünen verlangte in einer Sitzung des Bundestagsplenums am 25. August in einem Antrag (19/32041) mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Das Programm zielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, einen Vorstoß bei der…

Große Teile des Wohnungsbestands von Wohnungsgesellschaften in Berlin sollen enteignet werden. Über die dabei entstehende Entschädigungssumme, welche die Stadt leisten muss, herrscht Uneinigkeit. Die Enteignungsinitiative reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Der Vorwurf: Die Kostenschätzung würde gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.Am 26.…

Nachdem 2020 die Ziele im Gebäudesektor verfehlt wurden, haben die verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Bau ein Sofortprogramm vorgelegt. Diese Maßnahme schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Da die Untersuchung durch ein Gutachten ergab, dass das erarbeitete Sofortprogramm erst im Jahr 2025 Effekte zeigen soll, musste nachgebessert werden.Die Kritik des von Peter Altmaier (CDU) und Horst…

E-Mobilität und E-Autos boomen. Durch die steigende Anzahl von Elektromobilen muss allerdings auch die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Eine entsprechende Ladesäulen-Offensive soll dies nun verstärken. Dafür sind bereits Milliarden eingeplant. In der Praxis steht der Ausbau jedoch vor einigen Hürden, sodass bereits Ladestaus prognostiziert werden.Geplant ist ein „Deutschlandnetz“, wie es…

Nachdem einige Bundesländer bereits die ersten Schritte zu einer Solardachpflicht auf Wohnhäusern gegangen sind, gibt es nun auch Bemühungen auf bundesweiter Ebene ein entsprechendes Gesetz einzuführen.Nachdem Bundeswirtschaftsminister Altmeier (CDU) sich bereits im Juli zu einer einheitlichen Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie Privathäusern…

Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Es bleibt abzuwarten, welche Parteien am Ende die Regierung stellen und wie der Koalitionsvertrag aussehen wird. Die Covid-19-Pandemie hat dazu geführt, dass die Klima- und Mobilitätswende in weiten Teilen des Gebäudebereichs zum Stillstand gekommen ist, da…

Neue Untersuchungen des Global Construction Monitors (GCM) zeigen für das zweite Quartal 2021 weltweit eine steigende Erholung der Bautätigkeiten – besonders in den Bereichen Infrastruktur und privater Wohnungsbau. Für Deutschland wurde der Bautätigkeitsindex in der neuen Untersuchung auf +37 festgelegt. Im Vorquartal stand der Index noch bei +11.Wohnungsbau und InfrastrukturDie…

Mit Urteil vom 16. Juli 2021 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 163/20 entschied der BGH über eine Anfechtungsklage, die über das Landgericht Hamburg bei ihm landete. Diesmal war es nicht die rekordverdächtige Rehmstraße (dazu Newsletter vom 15.03.2018), die eine höchstrichterliche Klärung ihrer Rechtsverhältnisse begehrte, sondern eine andere Hamburger…

Bereits seit einiger Zeit herrscht ein Mangel an vielen Baumaterialen, wodurch unweigerlich auch eine Verzögerung der Bauaktivitäten einhergeht (» der VDIV berichtete). Für die Untersuchung der aktuellen Lage führte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) eine Umfrage durch. 91 Prozent der befragten Unternehmen bestätigen: Der Materialmangel verzögert in…