Der Fall
Die Gemeinschaft bestand aus 492 Einheiten in zehn aneinander angrenzenden Mehrfamilienhäusern. In der Eigentümerversammlung vom 4. Juli 2024 beschlossen die Eigentümer mehrere Maßnahmen. Zu den Tagesordnungspunkten 19, 20 und 23 sollte die Verwaltung Angebote von Ingenieurbüros beziehungsweise Fachunternehmen einholen. Das geeignetste Unternehmen sollte die Verwaltung anschließend „in Abstimmung mit und nach Genehmigung durch den Verwaltungsbeirat“ auswählen und beauftragen.
Mehrere Eigentümer wandten sich gegen diese und andere Beschlüsse. Sie beanstandeten insbesondere, dass dem Beirat zusätzliche Genehmigungsbefugnisse übertragen worden seien.
Die Entscheidung
Das Landgericht erklärte die Beschlüsse zu TOP 19, 20 und 23 für ungültig. Sie sind sogar nichtig.
Unterstützung und Überwachung sind keine Genehmigungsbefugnis. Ausgangspunkt ist § 29 Abs. 2 Satz 1 WEG: „Der Verwaltungsbeirat unterstützt und überwacht den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben.“ Daraus folgt nach dem Landgericht keine eigene Entscheidungsbefugnis über die Auswahl und Beauftragung von Unternehmen. Überwachung bedeutet Kontrolle und Prüfung des Verwalterhandelns. Sie umfasst weder ein Weisungsrecht noch das Recht, Verwalterhandlungen verbindlich zu genehmigen.
Die angefochtenen Beschlüsse beschränkten sich gerade nicht auf die beratende Beteiligung des Beirats. Durch die zusätzliche Genehmigungspflicht lag die interne Vergabeentscheidung nicht mehr allein beim Verwalter, sondern auch beim Beirat. Das Gericht unterschied ausdrücklich zwischen dessen unterstützender Einbindung, auf die der Begriff „Abstimmung“ hindeuten könne, und der darüber hinausgehenden verbindlichen Zustimmung. Entscheidend war damit nicht allein die Beteiligung des Beirats, sondern deren rechtliche Wirkung.
Ein Mehrheitsbeschluss ersetzt keine Vereinbarung. § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG eröffnet den Eigentümern die Möglichkeit, von gesetzlichen Regelungen durch Vereinbarung abzuweichen, soweit das Gesetz nichts anderes ausdrücklich bestimmt. Eine solche Erweiterung der Beiratsaufgaben enthielt die hier maßgebliche Gemeinschaftsordnung nicht. Sie verwies insoweit lediglich auf das Wohnungseigentumsgesetz. Für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch Beschluss fehlte deshalb nach Auffassung des Landgerichts die Beschlusskompetenz. Das gelte auch dann, wenn nur eine einzelne Maßnahme betroffen sei.
Das Landgericht prüfte hier zwar ältere Rechtsprechung, nach der in Einzelfällen und auch nur, wenn die Ermächtigung nicht zu einem für den Wohnungseigentümer unüberschaubaren finanziellen Risiko führte, eine Zustimmungsdelegation auf einen Beirat zulässig war. Das Landgericht ist jedoch der Ansicht, dass für diese Rechtsprechung seit dem WEMoG kein Raum sei.
Die ausdrückliche Regelung des § 27 Abs. 2 WEG führt nach dem Gericht zu keinem anderen Ergebnis. Sie erlaubt den Eigentümern, die Rechte und Pflichten des Verwalters nach § 27 Abs. 1 WEG durch Beschluss einzuschränken oder zu erweitern. Eine entsprechende Ermächtigung für den Verwaltungsbeirat fehlt. Das Landgericht lehnte eine analoge Anwendung mangels planwidriger Regelungslücke ab. Das Landgericht prüfte hier die Gesetzesmaterialien und die Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe. Im Gesetzgebungsverfahren war über die Frage diskutiert worden, ob es eine dem § 27 Abs. 2 WEG entsprechende Regelung für Beiräte geben soll. Davon wurde aufgrund der Gefahr der Überlastung der Beiräte Abstand genommen.
Auch die allgemeine Beschlusskompetenz zur Regelung der Verwaltung und Benutzung aus § 19 Abs. 1 WEG trage eine solche Erweiterung der gesetzlich bestimmten Beiratsaufgaben nicht, so das Landgericht Berlin II.
Weil diese Frage aber noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, ließ das Landgericht die Revision zu. Ob eine Revision eingelegt wurde, ist aktuell nicht bekannt.
Fazit für den Verwalter
Beschlussvorlagen sollten zwischen beratender Mitwirkung und verbindlicher Entscheidung sauber unterscheiden. Ohne entsprechende Vereinbarungsgrundlage sind Vorgaben wie „nach Genehmigung durch den Beirat“ oder „erst nach verbindlicher Freigabe des Beirats“ nach dieser Entscheidung zu vermeiden. Auch „in Abstimmung mit dem Beirat“ sollte nicht unkommentiert verwendet werden, wenn offenbleibt, ob damit Beratung oder ein Zustimmungsvorbehalt gemeint ist. Ein pauschales Verbot jeder Abstimmung lässt sich aus dem Urteil allerdings nicht ableiten. Zu empfehlen wäre eine Formulierung wie „nach Beratung durch den Beirat“ oder „mit Unterstützung durch den Beirat“.
Die beratende Rolle sollte ausdrücklich benannt werden. Der Beirat kann Angebote sichten und die Vorbereitung der Eigentümerversammlung unterstützen. Soll der Verwalter selbst über die Vergabe entscheiden, empfiehlt sich eine sorgfältig geprüfte Ermächtigung mit Leistungsumfang, Auswahlkriterien und Kostenrahmen. Grundlage für die Erweiterung der Verwalterbefugnisse ist § 27 Abs. 2 WEG.
Fazit für Wohnungseigentümer oder Verwaltungsbeiräte
Die Entscheidung wertet das Engagement des Beirats nicht ab. Mitglieder können den Verwalter unterstützen, beraten und dessen Handeln kontrollieren. Eine verbindliche Genehmigung von Auftragsvergaben folgt daraus nach dem Landgericht aber nicht.
Wer die Beiratsbefugnisse erweitern möchte, sollte deshalb zunächst die bestehende Gemeinschaftsordnung prüfen und eine Vereinbarung rechtlich prüfen und gestalten lassen. Für die Wirkung entsprechender Vereinbarungen gegenüber Sondernachfolgern ist außerdem § 10 Abs. 3 WEG mit seinem Grundbucherfordernis zu beachten. Beiräte sollten sich vor der Übernahme verbindlicher Freigaben vergewissern, worauf diese Befugnis beruht. Bis zur weiteren Klärung durch den BGH ist eine ausdrücklich beratende Einbindung die vorsichtigere Gestaltung.
Fazit für die Gemeinschaft
Eine zweckmäßige Zusammenarbeit ersetzt keine rechtliche Zuständigkeit. Genehmigungsvorbehalte zugunsten des Beirats benötigen nach dem Landgericht eine tragfähige Vereinbarungsgrundlage. Die Gemeinschaft sollte diese nicht als bloße organisatorische Details behandeln.
Für belastbare Beschlüsse gilt daher: Zuständigkeit klären, Vereinbarungen beachten und Entscheidungsbefugnisse eindeutig zuordnen.
Katharina Gündel
Rechtsanwältin und Prokuristin
Fachanwältin für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH