VDIV Die Stimme

Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 13.11.2020 - WEG-Recht

    In Thüringen berief ein Verwalter mit Einladungsschreiben vom 11.3.2020 eine Eigentümerversammlung für den 4.4.2020 in Erfurt ein. Kurz nach Einladungsversand untersagte die Stadt Erfurt wegen gestiegener Infektionszahlen Eigentümerversammlungen per behördlicher Allgemeinverfügung. Der Verwalter sagte die Versammlung wieder ab. In der Zwischenzeit hatte ein Wohnungseigentümer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Der Eigentümer scheiterte in zwei Instanzen.

  • 12.11.2020 - Mietrecht

    Kosten, die beim Baumfällen entstehen, stellen in der Regel einmalige Ausgaben dar. Der Eigentümer und Vermieter darf den Lohn für den Holzfäller somit nicht über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Lediglich die laufenden Kosten der Gartenpflege sind umlagefähig im Sinne des § 1 Abs. 1 der BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden und schloss sich damit der Auffassung anderer Amtsgerichte an.

  • 30.10.2020 - Mietrecht

    Nach Mietende ist der Mieter immer zum fachgerechten Verschließen aller Bohrlöcher bzw. bei unterlassener Beseitigung zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, entschied das Landgericht Wuppertal entgegen der Ansicht anderer Mietgerichte mit seinem Urteil vom 16.07.2020. Auch wenn der Mieter vertraglich nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein sollte, entbindet ihn das nicht von der Beseitigung von Substanzverletzungen der Mietsache, wie Dübellöcher, Spezialfarben und Ein- bzw. Umbauten. 

  • 29.10.2020 - WEG-Recht

    Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern landen grundsätzlich nicht vor dem allgemeinen Zivilgericht, sondern dem Wohnungseigentumsgericht. So regelt es § 43 WEG. Ab dem 1.12.2020 werden auch Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen zu diesen Streitigkeiten zählen. Streitigkeiten aus Kauf- oder sonstigen Erwerbsverträgen über Wohnungseigentum fallen hingegen nicht unter diese Sondervorschriften. Rechtsanwälte erleben immer wieder Bauchlandungen, so auch jetzt in einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus dem Schwarzwald.

  • 15.10.2020 - Mietrecht

    Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel, noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Das hat das Landgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 2. Oktober 2020 entschieden.

  • 15.10.2020 - WEG-Recht

    Eine GbR ist rechtsfähig. Ist sie als Wohnungseigentümerin eingetragen, haften sie und ihre Gesellschafter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Hausgeld. Die Haftung kann auch den bereits seit vielen Jahren ausgeschiedenen Gesellschafter einholen, wenn er sich nicht abgesichert hat. Wohnungseigentumsverwalter sollten die Grundzüge des Haftungssystems kennen.

  • 02.10.2020 - WEG-Recht

    Im » VDIVnewsletter vom 21. September 2020 berichtete der VDIV von einem Anfechtungsprozess in Hessen. Das Amtsgericht Kassel gab dem Antrag einer Wohnungseigentümerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, weil der Verwalter in der Einladung zur Versammlung angekündigt hatte, maximal neun Personen und sich selbst Einlass zu gewähren, obwohl es 13 Einheiten und 11 Eigentümer gibt. Das Urteil des Amtsgerichts liest sich gut. Dennoch ergeben sich bei näherer Betrachtung tatsächliche und juristische Anknüpfungspunkte für weiterführende, teils auch kritische Überlegungen.

  • 01.10.2020 - Mietrecht

    Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im mietrechtlichen Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder rechtswirksam geschieden sind. Die dreijährige Kündigungssperre des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 BGB findet für die Geltendmachung von Eigenbedarf daher keine Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. September 2020 entschieden.

  • 17.09.2020 - Mietrecht

    Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist laut einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus einer Ankündigung, die 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgte, keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten.

  • 17.09.2020 - WEG-Recht

    Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer inklusive Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig. Vorrangig ist ein Raum zu organisieren, in dem die Vorgaben der landesrechtlichen Corona-Schutzverordnungen eingehalten werden können.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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