VDIV Die Stimme

Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

Seite
  • 12.02.2020 - Rechtsprechungen

    Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge muss der Mieter die Kosten der Pauschale nicht tragen, da diese nicht den umlagefähigen Hausmeistertätigkeiten zuzuordnen sind.

  • 12.02.2020 - Rechtsprechungen

    Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

  • 30.01.2020 - Rechtsprechungen

    Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miethöhe mindestens dreier Vergleichswohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

  • 29.01.2020 - Rechtsprechungen

    Die Vielfalt neuer Lebens- und Nutzungsformen von Wohnungs- und Teileigentum führt zu Streit über die Zweckentfremdung. Geht es um die Zweckentfremdung von Wohnraum tritt neben die wohnungseigentumsrechtliche Problematik das öffentliche Recht auf den Plan, insbesondere in Form von Satzungen und Rechtsverordnungen über Wohnraumschutz und Zweckentfremdung. Wird dagegen Teileigentum zu Wohnzwecken zweckentfremdet, ist der Anwendungsbereich des öffentlichen Zweckentfremdungsrechts nicht eröffnet. Es bleibt aber der zivilrechtliche Streit. Am 27.1.2020 wurde eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, der ein interessanter Sachverhalt zugrunde liegt.

  • 29.01.2020 - Rechtsprechungen

    Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten in seiner zur Miete angebotenen Wohnung Rauchwarnmelder zu installieren.

  • 17.01.2020 - Rechtsprechungen

    Wird der Stromverbrauch der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, kommt in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen Stromversorger und Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer.

  • 07.01.2020 - WEG-Recht

    Der unzulässige Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum und/ oder die zweckbestimmungswidrige Nutzung von Sondereigentum lösen Unterlassungsansprüche aus. Im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander ist dies seit langem geklärt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Fall aus Hessen entschieden, dass auch gegen den Mieter eines Teileigentümers unmittelbar Unterlassungsansprüche bestehen können, deren Durchsetzung die Gemeinschaft per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen kann. Denn der Mieter selbst – so der BGH – sei Störer im juristischen Sinne, obwohl er weder an die Gemeinschaftsordnung noch an Beschlüsse der Wohnungseigentümer unmittelbar gebunden sei.

  • 06.01.2020 - WEG-Recht

    In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager” bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Eine Unterlassung der Nutzung kann nicht verlangt werden, da Geräuscheinwirkungen, welche von Kindertageseinrichtungen ausgehen, keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen.

  • 13.12.2019 - Rechtsprechungen

    Ein Erbe haftet nicht zwingend persönlich für die auf ihn übergegangenen Mietforderungen, auch wenn er es unterlassen hat, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine persönliche Haftung tritt aber ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

  • 13.12.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Diese Frage hat das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19) so beantwortet:
    „1. Der Verwalter ist Mitverantwortlicher i. S. d. Art. 26 DSGVO und hat daher mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Vereinbarung i. S. d. Art. 26 Abs. DSGVO zu schließen.

Seite
Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

» www.wir-breiholdt.de