VDIV Die Stimme

Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

Seite
  • 13.11.2021 - Mietrecht

    Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist.

  • 11.11.2021 - WEG-Recht

    Der Inhalt von Eigentümerbeschlüssen muss präzise sein. Denn Beschlüsse sind für alle aktuellen und künftigen Eigentümer und Verwalter Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es genügt deshalb nicht, dass der Verwalter und die Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung persönlich dabei waren, später wissen oder anhand der Versammlungsniederschrift rekonstruieren können, was beschlossen wurde. Maßstab ist vielmehr ein objektiver Leser, der nicht zugegen war, also insbesondere auch ein späterer Verwalter sowie künftige Eigentümer (Sondernachfolger). Ist ein Beschluss unbestimmt, droht ihm bei Anfechtung die Ungültigerklärung, im schlimmsten Fall sogar die Beschlussnichtigkeit wegen absoluter Undurchführbarkeit. Da Beschlüsse bzw. Beschlussanträge zumeist vom Verwalter formuliert werden, muss er Obacht geben.

  • 29.10.2021 - Weitere Rechtsbereiche

    Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.

  • 14.10.2021 - WEG-Recht

    „Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und konfliktträchtigste“ Nutzungsweise von Sondereigentum. Mit derartigen Binsenweisheiten räumt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil auf. Und damit nicht genug: Nutzungsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung müssten klar und eindeutig vereinbart werden, sonst gelten sie nicht. Überdies sei stets auf die so genannte typisierende Betrachtungsweise zu achten. Beides wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Amtsgerichtsbezirk Heilbronn zum Verhängnis. 

  • 12.10.2021 - Mietrecht

    Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.

  • 29.09.2021 - Mietrecht

    Die Mietvertragsparteien können mietvertraglich festlegen, welche Flächen einer Wohnung zur vereinbarten Wohnfläche zählen sollen. Dabei können auch solche Flächen einbezogen werden, die anhand bestehender Regelwerke nicht oder nicht vollständig zählen würden.

  • 17.09.2021 - WEG-Recht

    Im Newsletter-Beitrag zum WEG-Recht vom 11.08.2021 wurde in Aussicht gestellt, ein Beschlussmuster mit Anmerkungen für die Praxis zu liefern. Diesem Versprechen kommen wir hiermit nach, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um einen unverbindlichen Vorschlag handelt, der die im konkreten Einzelfall erforderliche rechtliche Prüfung weder ersetzen kann noch soll. Sie dürfen das Muster also gerne verwenden und ändern, tun dies aber auf eigenes Risiko. 

  • 13.09.2021 - Arbeitsrecht

    Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und reicht unmittelbar danach eine Krankschreibung ein, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil vom 8. September 2021 entschieden.

  • 01.09.2021 - WEG-Recht

    In nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Mehrhausanlagen kann die Gemeinschaftsordnung (GO) Vereinbarungen zur Bildung von weitgehend verselbständigten Untergemeinschaften treffen. Damit ist aber nicht gesagt, dass derartige Untergemeinschaften über „ihre“ Angelegenheiten eigenständig abrechnen dürfen. Vielmehr gilt die Einheitlichkeit der Jahresabrechnung. Rechtsfähig und somit Teilnehmer im Rechtsverkehr ist nur die Wohnungseigentümergemeinschaft („Gesamtgemeinschaft“). Die Untergemeinschaften sind es nicht. Sie genießen ein reines Innenleben. In der Praxis ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, ob ein Beschlussgegenstand allein und ausschließlich eine, mehrere oder alle Untergemeinschaften und/oder die „Gesamtgemeinschaft“ betrifft. Besonders schwierig und streitanfällig war bisher die Abgrenzung bei der Gestaltung und Genehmigung von Jahresabrechnungen. Hier sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt für mehr Rechtssicherheit und passt seine frühere Rechtsprechung der Verwalterpraxis an. Diese Feinjustierung ist insofern erfreulich.

  • 31.08.2021 - Arbeitsrecht

    Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet, seine Tätigkeit im Homeoffice auszuüben, kann seine Weisung ändern und die Rückkehr ins Büro anordnen, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Homeoffice sprechen. So hat das Landesarbeitsgericht mit seinem aktuellen Urteil vom 26.08.2021 entschieden.

Seite
Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

» www.wir-breiholdt.de