VDIV Die Stimme
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  • 12.05.2021 - Mietrecht

    Stellt das Sterben in der Wohnung einen Vertragsverstoß dar? Hintergrund der dazu ergangenen Urteile (zuletzt AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020, Az. 15 C 59/20) ist selbstverständlich nicht Frage nach der Kündigung, sondern eine Frage des Schadensersatzes. Vertragsverstöße können einerseits zur Kündigung von Mietern führen, aber auch dazu, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen. Wenn ein Mieter in seiner Wohnung verstirbt und nicht sofort entdeckt wird, können Schäden in der Wohnung entstehen. Die Frage ist: Wer haftet für diese Schäden?

  • 27.04.2021 - Mietrecht

     Soll die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf das Fehlverhalten eines Besuchers gestützt werden, das dem Mieter zuzurechnen ist, bedarf es für die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Mieters. 

  • 15.04.2021 - Mietrecht

    Bei einer Eigenbedarfskündigung ist für eine formell ordnungsmäßige Begründung die Angabe der Bedarfsperson, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses an der Wohnung ausreichend. Ob dieses Interesse tatsächlich besteht, ist bei den materiell-rechtlichen Voraussetzungen an die Kündigung zu klären.

  • 12.03.2021 - Mietrecht

    Mittlerweile mehren sich im Gewerbemietrecht die Entscheidungen auch der Instanzgerichte zu der Frage, ob und inwiefern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls die coronabedingten Beschränkungen im Einzelhandel sowie im Hotelbetrieb einen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache darstellen bzw. zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung führen. Zumeist bedarf es bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Höhe der zu zahlenden Miete im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB herabzusetzen ist, eines Rückgriffs auf allgemeine Wertungen zur Risikoverteilung. Ergänzend ist immer auch eine konkrete Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist dabei die seit dem 01.01.2021 geltende Neuregelung des Art. 240 § 7 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die eine gesetzliche Klarstellung enthält, dass sich die Grundlagen des Gewerbemietvertrages durch Corona schwerwiegend verändert haben (vgl. Urteil des LG München I vom 25. Januar 2021, Az. 31 O 7743/20).

  • 09.03.2021 - Mietrecht

    Hinsichtlich der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Werden die Räume weitervermietet oder Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlassen, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

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