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22.01.2021 - Mietrecht
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf die zugrundeliegenden Rechnungsbelege, sondern auch auf die entsprechenden Zahlungsbelege.
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16.12.2020 - Mietrecht
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
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15.12.2020 - Mietrecht
Sofern ein Vermieter nach erfolgter Mängelanzeige durch den Mieter Nachforschungen bezüglich eines vermeintlichen Mangels macht, ist dies nicht als Anerkenntnis des Vorliegens eines Mangels zu werten.
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04.12.2020 - Mietrecht
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen.
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04.12.2020 - Mietrecht
Entgegen der Ansichten anderer Gerichte (siehe Entscheidung des LG Frankfurt a. M. – der » VDIV berichtete und Entscheidung des LG Heidelbergs vom 30.07.2020) stellt nach Ansicht des Landgerichts München die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsfläche wegen Covid-19 einen Mangel der Mietsache dar. Nach dem Urteil des Landgerichts München darf die monatliche Miete je nach der geltenden Beschränkung abgestuft gemindert werden.
