VDIV Die Stimme
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  • 16.12.2020 - Mietrecht

    Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.

  • 15.12.2020 - Mietrecht

    Sofern ein Vermieter nach erfolgter Mängelanzeige durch den Mieter Nachforschungen bezüglich eines vermeintlichen Mangels macht, ist dies nicht als Anerkenntnis des Vorliegens eines Mangels zu werten.

  • 04.12.2020 - Mietrecht

    Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen.

  • 04.12.2020 - Mietrecht

    Entgegen der Ansichten anderer Gerichte (siehe Entscheidung des LG Frankfurt a. M. – der » VDIV berichtete und Entscheidung des LG Heidelbergs vom 30.07.2020) stellt nach Ansicht des Landgerichts München die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsfläche wegen Covid-19 einen Mangel der Mietsache dar. Nach dem Urteil des Landgerichts München darf die monatliche Miete je nach der geltenden Beschränkung abgestuft gemindert werden.

  • 12.11.2020 - Mietrecht

    Kosten, die beim Baumfällen entstehen, stellen in der Regel einmalige Ausgaben dar. Der Eigentümer und Vermieter darf den Lohn für den Holzfäller somit nicht über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Lediglich die laufenden Kosten der Gartenpflege sind umlagefähig im Sinne des § 1 Abs. 1 der BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden und schloss sich damit der Auffassung anderer Amtsgerichte an.

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