VDIV Die Stimme
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  • 27.03.2020 - WEG-Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) – im Folgenden kurz: Corona – hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Dies betrifft auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die jetzt und in den kommenden Monaten an sich ihre jährlichen Eigentümerversammlungen abhalten würden. Da Versammlungen auf derzeit unabsehbare Zeit verboten sind und die notwendigen Beschlüsse zur Sicherung des Finanzwesens (Wirtschaftsplan 2020, Jahresabrechnung 2019, Sonderumlagen) nicht gefasst werden, wurde der Gesetzgeber aktiv. Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, dessen Artikel 2 Regelungen enthält, die das Wohnungseigentumsrecht betreffen. Diese, aber auch weitere Regelungen im Gesetz werfen Fragen für die tägliche Verwalterpraxis auf.

  • 11.03.2020 - WEG-Recht

    Geht es um teure Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, befinden sich viele deutsche Wohnungseigentümergemeinschaften im Dornröschenschlaf. Sanierungsstau wird ausgeblendet oder allenfalls mit provisorischen Maßnahmen in Schach gehalten. Viele Verwalter meinen, im Fall einer Schadensersatzforderung damit davonzukommen, dass die Wohnungseigentümer selbst den gleichen Kenntnisstand hatten wie sie und eine Verwalterhaftung daher ausscheide. Dies ist ein Irrtum, der für den Verwalter teuer werden kann. 

  • 24.02.2020 - WEG-Recht

    Nach § 12 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann als Inhalt des Sondereigentums in der Gemeinschaftsordnung (GO) vereinbart werden, dass die Veräußerung von Sondereigentum der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Häufig ist dies der Verwalter. Er ist dann zur eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob er die Zustimmung erteilt oder ablehnt. Teilweise delegiert der Verwalter diese Frage an die Eigentümerversammlung. Wird die Zustimmung verweigert, droht eine Klage des Verkäufers auf Zustimmung, denn ohne Zustimmung sind sowohl der schuldrechtliche Kaufvertrag als auch die dingliche Eigentumsübertragung schwebend unwirksam. Fraglich ist, wer letztlich die Prozesskosten einer erfolgreichen Zustimmungsklage zu tragen hat.

  • 29.01.2020 - WEG-Recht

    Die Vielfalt neuer Lebens- und Nutzungsformen von Wohnungs- und Teileigentum führt zu Streit über die Zweckentfremdung. Geht es um die Zweckentfremdung von Wohnraum tritt neben die wohnungseigentumsrechtliche Problematik das öffentliche Recht auf den Plan, insbesondere in Form von Satzungen und Rechtsverordnungen über Wohnraumschutz und Zweckentfremdung. Wird dagegen Teileigentum zu Wohnzwecken zweckentfremdet, ist der Anwendungsbereich des öffentlichen Zweckentfremdungsrechts nicht eröffnet. Es bleibt aber der zivilrechtliche Streit. Am 27.1.2020 wurde eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, der ein interessanter Sachverhalt zugrunde liegt.

  • 19.01.2020 - WEG-Recht

    Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen mehrere Klauseln einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Das Landgericht Frankfurt/Main hatte mit Urteil vom 27.09.2017 (siehe Newsletter vom 05.01.2018) in einer solchen Situation nicht nur den Ermächtigungsbeschluss zur Unterzeichnung des Verwaltervertrages, sondern auch den Bestellungsbeschluss für ungültig erklärt. Der BGH sieht das anders.

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Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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