VDIV Die Stimme
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  • 25.02.2021 - WEG-Recht

    Nach vielen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) das juristische Geheimnis gelüftet, ob die Inhaltskontrolle der vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen („vereinbarten“) Gemeinschaftsordnung (GO) nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) oder am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfolgt. Die Antwortet lautet: Es kommt darauf an!

  • 11.02.2021 - WEG-Recht

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass in Wohnungseigentümergemeinschaften eine verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Haftung analog § 906 Abs. 2 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Betracht kommt, wenn das Verhältnis zwischen Sondereigentümern betroffen ist. Ein Anspruch scheidet hingegen aus, wenn gemeinschaftliches Eigentum schadensursächlich ist. Nunmehr hat die Rechtsprechung eine Fallvariante hervorgebracht, in der möglicherweise ein Mietereinbau alleinige Ursache des Leitungswasserschadens in der benachbarten Sondereigentumseinheit gewesen ist.

  • 14.01.2021 - WEG-Recht

    Die Vereinbarung von Sondernutzungsrechten in der Gemeinschaftsordnung ist gängige Praxis. Fraglich ist, wem der Schadensersatzanspruch zusteht und wer ihn geltend machen darf, wenn Sachbestandteile, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen, substanziell beschädigt oder zerstört werden. Ist es der Sondernutzungsberechtigte oder eine Gruppe von Sondernutzungsberechtigten? Sind es alle Miteigentümer, weil Zuordnungsobjekt des Sondernutzungsrechts das gemeinschaftliche Eigentum ist? Handelt es sich um einen Fall der Ausübungsbefugnis des Verbandes nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG alte Fassung (a. F.) bzw. – seit dem 1.12.2020 – § 9a Abs. 2 WEG neue Fassung (n. F.)?

  • 22.12.2020 - WEG-Recht

    Die Nichtvorlage des Mietvertrags stellt keinen wichtigen Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur geplanten Vermietung einer Eigentumswohnung dar.

  • 18.12.2020 - WEG-Recht

    Vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck über das Landgericht München I (Berufung) gelangte eine Anfechtungsklage gegen einen Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG a. F. (alte Fassung) betreffend die Verteilung der Warmwasserkosten zum Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz. Das Urteil betont den weiten Ermessensspielraum der Mehrheit bei der Ausgestaltung des Abrechnungsmaßstabs.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

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Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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