VDIV Die Stimme
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  • 14.10.2021 - WEG-Recht

    „Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und konfliktträchtigste“ Nutzungsweise von Sondereigentum. Mit derartigen Binsenweisheiten räumt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil auf. Und damit nicht genug: Nutzungsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung müssten klar und eindeutig vereinbart werden, sonst gelten sie nicht. Überdies sei stets auf die so genannte typisierende Betrachtungsweise zu achten. Beides wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Amtsgerichtsbezirk Heilbronn zum Verhängnis. 

  • 17.09.2021 - WEG-Recht

    Im Newsletter-Beitrag zum WEG-Recht vom 11.08.2021 wurde in Aussicht gestellt, ein Beschlussmuster mit Anmerkungen für die Praxis zu liefern. Diesem Versprechen kommen wir hiermit nach, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um einen unverbindlichen Vorschlag handelt, der die im konkreten Einzelfall erforderliche rechtliche Prüfung weder ersetzen kann noch soll. Sie dürfen das Muster also gerne verwenden und ändern, tun dies aber auf eigenes Risiko. 

  • 01.09.2021 - WEG-Recht

    In nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Mehrhausanlagen kann die Gemeinschaftsordnung (GO) Vereinbarungen zur Bildung von weitgehend verselbständigten Untergemeinschaften treffen. Damit ist aber nicht gesagt, dass derartige Untergemeinschaften über „ihre“ Angelegenheiten eigenständig abrechnen dürfen. Vielmehr gilt die Einheitlichkeit der Jahresabrechnung. Rechtsfähig und somit Teilnehmer im Rechtsverkehr ist nur die Wohnungseigentümergemeinschaft („Gesamtgemeinschaft“). Die Untergemeinschaften sind es nicht. Sie genießen ein reines Innenleben. In der Praxis ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, ob ein Beschlussgegenstand allein und ausschließlich eine, mehrere oder alle Untergemeinschaften und/oder die „Gesamtgemeinschaft“ betrifft. Besonders schwierig und streitanfällig war bisher die Abgrenzung bei der Gestaltung und Genehmigung von Jahresabrechnungen. Hier sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt für mehr Rechtssicherheit und passt seine frühere Rechtsprechung der Verwalterpraxis an. Diese Feinjustierung ist insofern erfreulich.

  • 11.08.2021 - WEG-Recht

    Anfechtungsklagen stellen die Gerichte dem Verwalter zu. Er ist kraft seiner Bestellung von Amts wegen gesetzlicher Vertreter und organisiert die Rechtsverteidigung der Beklagtenseite. In alten Verfahren (WEG bis 30.11.2020) sind dies die übrigen Eigentümer (mit Ausnahme der Klägerseite), nach neuem Recht (WEMoG 1.12.2020) ist es die Gemeinschaft. Nach alter wie nach neuer Rechtslage ist es denkbar, dass einzelne Wohnungseigentümer weitere Rechtsanwälte einschalten, sodass sich die Frage stellt, inwieweit dadurch verursachte höhere Prozesskosten vom Prozessverlierer zu tragen sind. Zu einem Altverfahren äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH).

  • 29.07.2021 - WEG-Recht

    „Achtung: Abwehransprüche nach WEMoG - die Zweite!“ Kürzlich rettete der u.a. für das WEG zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem ersten Grundsatzurteil zum WEG in der Fassung des WEMoG die Prozessführungsbefugnis des Störungsabwehrklägers in Altverfahren (» der VDIV berichtete). Jetzt äußerte sich der BGH zum zweiten Mal und stärkte abermals den Individualrechtsschutz. Auch nach neuem Recht hängt das Recht des Sondereigentümers, Störungen abzuwehren, die entweder ausschließlich oder zumindest zugleich den räumlichen Bereich seines Sondereigentums beeinträchtigen, nicht von einem Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft ab. Allerdings gilt dies nur für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (Störungsabwehr) und nicht für Zahlungsansprüche oder sonstige auf Ausgleich in Geld gerichtete Forderungen.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

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Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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