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13.12.2019 - Weitere Rechtsbereiche
Diese Frage hat das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19) so beantwortet:
„1. Der Verwalter ist Mitverantwortlicher i. S. d. Art. 26 DSGVO und hat daher mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Vereinbarung i. S. d. Art. 26 Abs. DSGVO zu schließen. -
13.11.2019 - Rechtsprechungen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte am 05.11.2019 eine Pressemitteilung, in der sie bekannt gab, ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt zu haben.
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29.10.2019 - Rechtsprechungen
Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden, nicht dulden. Er hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens der Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen.
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18.10.2019 - Rechtsprechungen
Mit Beschluss vom 05.10.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) - zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) - insgesamt drei Fragen dem EuGH vorgelegt:
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04.10.2019 - Rechtsprechungen
Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind.
