VDIV Die Stimme

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland plädiert seit Jahren für eine umfassende WEG-Reform, um die Flut an Gerichtsprozessen einzudämmen, das Gesetz zukunftssicher zu gestalten und den Verbraucherschutz zu stärken. Dazu zählen neben der Integration von digitalen Prozessen im Gebäude, veränderten Abstimmungsquoren und vielen anderen reformbedürftigen Paragrafen auch Neuerungen zur weitgehend rechtssicheren Implementierung von Ladestationen für E-Mobile inklusive der Folgekostenfrage.
 


Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) beschlossen. Der VDIV Deutschland geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2020 abgeschlossen wird. » Den Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie hier herunterladen.

Gegenüber dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf wurden im Gesetzentwurf verschiedene Änderungen umgesetzt. So wurde u. a. die Aufzählung der privilegierten Maßnahmen bei baulichen Veränderungen überarbeitet. Das Führen einer separaten Beschlusssammlung, das im Referentenentwurf noch aufgehoben worden war, fand Eingang in den Gesetzentwurf, wurde aber an digitale Techniken angepasst.

Der VDIV Deutschland wird im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass vier weitere Änderungen in die Gesetzgebung einfließen:

  • Stärkung der Online-Eigentümerversammlung als anerkanntes Willensorgan und Alternative zur Präsenzversammlung
  • Absenken des Quorums von Umlaufbeschlüssen in Textform von 100 auf 75 Prozent
  • Beibehaltung der zweiwöchigen Ladungsfrist von Eigentümerversammlungen zur Flexibilisierung und Reaktion auf außergewöhnliche Ereignisse
  • Einführung des Sachkundenachweises für Immobilienverwaltungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums

Stellungnahme des VDIV Deutschland zum Referentenentwurf des BMJV

Der VDIV Deutschland hat für die Immobilienverwalterwirtschaft Deutschlands eine detaillierte Stellungnahme zu dem am 13. Januar 2020 in Umlauf gebrachten » Referentenentwurf des  Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abgegegen. Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEModG) bringt große Fortschritte für Wohnungseigentümer und Verwalter. Um das enorme Potenzial der WEG-Reform auszuschöpfen, erläutern unsere Ausführungen den aus Sicht der Praxis noch bestehenden Änderungsbedarf. Zudem zeigen sie über den Entwurf hinausgehende Novellierungserfordernisse auf. » Die Stellungnahme des VDIV Deutschland können Sie hier herunterladen.


 

Umfassende Reform unverzichtbar

Seit der letzten Reform im Jahr 2007 haben sich viele neue Entwicklungen ergeben, die eine umfangreiche Anpassung des WEG erfordern. Das zeigt auch die » gemeinsame Initiative von VDIV, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesnotarkammer, Deutscher Anwaltverein und Deutscher Mieterbund. Mit Nachdruck haben sich die Verbände im April 2018 nochmals für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsrechts gegenüber der damaligen Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley ausgesprochen. Im Anschluss daran kam es zu einem ausführlichen Gesprächstermin mit Staatssekretär Billen, bei dem auch die Verbraucherverbände Haus & Grund sowie Wohnen im Eigentum teilnahmen.

Im Juni 2018 beschloss die Justizministerkonferenz, eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Thema einzurichten. Kurz darauf wurden die Diskussionsentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz bekannt. Diese reichen aber keinesfalls aus, um das WEG zukunftsfest auszurichten. (Die Diskussionsentwürfe haben wir Ihnen weiter unten auf dieser Seite zum Download bereitgestellt.) Mit Freude hat der VDIV Deutschland daher zur Kenntnis genommen, dass bei der Übermittlung der Entwürfe ausdrücklich um Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gebeten wurde sowie die weitere Reformbedarf mit konkreten Regelungsvorschlägen aufgezeigt werden sollte.

VDIV Deutschland bringt neues Gutachten ein

Dies nahm der VDIV Deutschland zum Anlass, um Prof. Dr. Häublein nach 2013 („Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht“) erneut mit einem Gutachten zu beauftragen, das sich tiefgreifend mit notwendigen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht auseinandersetzt. Flankiert wird dieses Gutachten um eine eigene Expertise des Spitzenverbandes der Immobilienverwalter. Das Gutachten wie auch die weitergehende Stellungnahme des VDIV Deutschland belegen, dass die zahlreichen Änderungen und Weiterentwicklungen in Rechtsprechung, Gebäudetechnik, Klimaschutz, Demografie und Digitalisierung eine umfassendere Behandlung zwingend erfordern als sie die genannten Diskussionsentwürfe vorsehen. Zudem sollte die Reform auch dafür genutzt werden, endlich eine Grundqualifikation in Form eines Sachkundenachweises für Wohnimmobilienverwalter gesetzlich zu verankern. Denn eine Weiterbildungspflicht von nur 20 Stunden in drei Jahren reicht bei weitem nicht aus, wenn mehr als 60 Gesetze und Verordnungen in der Praxis umzusetzen sind. » Die VDIV-Delegiertenversammlung hat daher im September 2018 eine freiwillige Selbstverpflichtung von 45 Stunden in drei Jahren für die rund 3.000 Mitgliedsunternehmen beschlossen.

Die anlässlich der WEG-Reform ins Leben gerufene » Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 27. August 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist nicht nur ein Beleg dafür, dass Länder und Bund bis hierhin erfolgreich zusammengearbeitet haben. Zudem greift er viele wichtige Empfehlungen aus der Praxis auf – einschließlich der Einführung eines Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter – und ist eine sehr gute Basis für eine belastbare und umfassende Neugestaltung des Gesetzes.

Keine Einzelanpassungen vorziehen

Allerdings hat der Bundesrat 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts verabschiedet (Drucksache 347/19). Er zielt darauf ab, den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Der VDIV Deutschland, der hierzu in engem Austausch mit der Politik stand, warnte mit Nachdruck davor, während der laufenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes einzelne Änderungen vorzuziehen. Dies wäre kontraproduktiv und würde die dringend erforderliche umfassende WEG-Reform gefährden, wie wir u.a. in unserer » Pressemitteilung von 5. September 2019 deutlich machten. Nicht nur der VDIV Deutschland kritisierte eine Reform in Teilschritten. Auch die Bundesregierung sprach sich in ihrer Stellungnahme vom 13. November 2019 (» BT-Drs. 19/15085) gegen vorgezogene Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aus.

 

Uns bekannte Stellungnahmen zu den 2018 vorgelegten Diskussionsentwürfen

Aufgrund mehrfacher Nachfrage stellen wir Ihnen die VDIV-Stellungnahme zu den o. g. Diskussionsentwürfen hier zum Download zur Verfügung und geben einen Überblick über die uns bekannten Stellungnahmen weiterer Verbände. Das Einverständnis zur Veröffentlichung liegt vor. Zudem finden Sie hier auch die Diskussionsentwürfe des Freistaates Bayern und des Bundesjustizministeriums.

Verband der Immobilienverwalter Deutschland

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und WohnungsunternehmenDie Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Bundesnotarkammer

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Deutscher Anwaltverein

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Deutscher Mieterbund

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI) und Immobilienverband Deutschland IVDDie Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und ImmobilienunternehmenDie Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Haus & Grund

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Verband Privater Bauherren

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen

Wohnen im Eigentum

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Diskussionsentwürfe des BMJV und des BStMdJ

Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzDen Diskussionsentwurf können Sie hier herunterladen.
Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der JustizDen Diskussionsentwurf können Sie hier herunterladen.                  

 

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

Das aktuelle Wohnungseigentumsgesetz vom 15.03.1951 (zuletzt geändert am 5.12.2014) können Sie hier herunterladen.