Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sieht nach den ersten 100 Tagen der Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf in zentralen Bereichen der Bau- und Förderpolitik. Zwar seien wichtige Impulse gesetzt worden, doch mangele es an Geschwindigkeit, Priorisierung und konkreten Umsetzungsschritten.
Beim sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) begrüßen die Verbände die beschleunigenden Ansätze, kritisiert jedoch neue Hemmnisse wie Zustimmungspflichten der Gemeinden und die Befristung bis 2030. Ohne Anpassungen im Rahmen der anstehenden Verbändeanhörung am 10. September werde das Ziel einer schnelleren Realisierung neuer Wohnungen nicht erreicht.
Auch beim Gebäudetyp E sieht die Branche Blockaden: Die vereinfachten Baustandards könnten Baukosten senken und Verfahren beschleunigen, doch fehlende Rechtssicherheit verhindere den breiten Einsatz. Notwendig seien klare Regelungen im Bau- und Mietrecht, um Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Standards rechtssicher zu gestalten.
Im Bereich KfW-Förderung fordert die BID eine Reaktivierung des Effizienzhaus-55-Standards sowie längere Fristen für bereits bewilligte Projekte. Dies könne den Bauüberhang deutlich reduzieren und Investitionsentscheidungen erleichtern. Die geplante Überarbeitung der Wohnungsbau-Förderprogramme erst ab 2027 sei aus Branchensicht zu spät – ein Vorziehen auf 2026 oder früher sei dringend geboten.
Ein weiteres zentrales Hemmnis sind die hohen Finanzierungskosten. Eigenkapitalersetzende Maßnahmen und staatliche Bürgschaften von bis zu 80 Prozent für Projekte im bezahlbaren Wohnungsbau könnten hier spürbare Entlastung bringen.
Beim Vergaberecht kritisiert die BID, dass das jüngst beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz seinem Namen nicht gerecht werde. Hohe Anforderungen und umfangreiche Dokumentationspflichten verhinderten die angestrebte Vereinfachung. Die Möglichkeit zur Gesamtvergabe müsse erhalten bleiben, um modernes, serielles und systemisches Bauen zu fördern.
Zudem fordert das Bündnis eine Reform der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) und eine Novellierung des Baugesetzbuchs, um die Entwicklung gemischter Quartiere aus Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen.
„Ohne klare Zeitpläne und entschlossene Umsetzung bleibt das Tempo im Wohnungsbau zu niedrig. Die kommenden Monate seien entscheidend, um die Weichen für eine erfolgreiche Transformation zu stellen“, resümiert Martin Kaßler, Geschäftsführer des VDIV Deutschland.
