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Berlin ahndet erstmals Mietwucher mit hohem Bußgeld

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist erstmals ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietwuchers ergangen. Eine Vermieterin hatte für eine 38 Quadratmeter große Wohnung eine Miete verlangt, die rund 190 Prozent über dem Mietspiegel lag. Das Bezirksamt verhängte daraufhin ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro. Zusätzlich soll die betroffene Mieterin über 22.000 Euro überzahlte Miete zurückerhalten, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellt.

Da die Vermieterin ihren Einspruch kurz vor der anberaumten Gerichtsverhandlung zurückzog, ist der Bescheid nun rechtskräftig. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter (Linke) sprach von einem wichtigen Signal gegen überhöhte Mietforderungen und hofft auf eine Vorbildwirkung für andere Bezirke.

Die Berliner Mietpreisprüfstelle, die seit März tätig ist, bestätigt die Relevanz des Falls: In mehr als 90 Prozent der geprüften Fälle wurde bislang eine überhöhte Miete festgestellt. Sie bietet Betroffenen kostenlose Beratung und schriftliche Prüfergebnisse, die zur Geltendmachung eigener Ansprüche genutzt werden können.