Bundesbauministerin Verena Hubertz steht wegen möglicher Einsparungen beim Wohngeld unter Druck. Nach Berichten soll ihr Ministerium im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro einsparen. Wahrscheinlichster Ansatzpunkt ist das Wohngeld, das derzeit ein Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro hat. Politisch ist das heikel. Das Wohngeld war in der vergangenen Legislaturperiode deutlich ausgeweitet worden, um Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts steigender Wohn- und Energiekosten zu entlasten. Die Zahl der Wohngeld-Haushalte hat sich seither deutlich erhöht. Zuletzt erhielten betroffene Haushalte im Durchschnitt rund 370 Euro pro Monat. Ein großer Teil der Empfänger sind Familien sowie Rentnerinnen und Rentner.
Noch ist offen, wie mögliche Kürzungen konkret ausgestaltet werden. Diskutiert werden offenbar zwei Wege: Zum einen könnten die Zugangsvoraussetzungen verschärft werden, sodass weniger Haushalte Wohngeld erhalten. Ein Teil dieser Haushalte könnte dann Anspruch auf Bürgergeld einschließlich Kosten der Unterkunft haben. Diese Kosten werden zunächst von den Kommunen getragen, auch wenn der Bund je nach Bundesland einen großen Teil erstattet. Für die kommunalen Haushalte könnte dennoch eine zusätzliche Belastung entstehen.
Zum anderen steht offenbar das Aussetzen der Wohngeld-Dynamisierung im Raum. Eigentlich ist das Bundesbauministerium gesetzlich verpflichtet, das Wohngeld alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Die nächste Anpassung ist bisher zum 1. Januar 2027 vorgesehen. Würde sie ausgesetzt, könnte dies Haushalte in angespannten Wohnungsmärkten zusätzlich treffen.
