Die Grünen wollen eine schnellere Umsetzung des Klimaschutzes. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/29288) vorgelegt, der höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Die Vorlage wurde am 7. Mai im Bundestag, neben den Anträgen „Klimaschutz ist jetzt“ (19/29294) und „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ (19/28364), debattiert.
„Um den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens noch erreichen und den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch Einhalt gebieten zu können“, müssten die deutschen Anstrengungen im Klimaschutz intensiviert werden, heißt es in dem „EEG-Sofortmaßnahmegesetz“. In den nächsten zwei Jahren könne eine vollständige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erarbeitet werden. Den Gesetzentwurf überwies der Bundestag am Freitag dann zur weiteren Beratung in den federführenden Wirtschaftsausschuss.
„Klimaschutz ist jetzt“ wurde zur weiteren Bearbeitung an den Umweltausschuss gegeben. Der Antrag „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ wurde abgelehnt.