In seinem Regierungsentwurf vom 13. September 2023 hat der Gesetzgeber die Einführung der virtuellen Versammlung per Dreiviertelmehrheitsbeschluss aller Anwesenden vorgesehen. Dieser Beschlusssoll zudem zunächst nur für die Dauer von drei Jahren gelten. Die hybride Versammlung kann seit der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020 bereist per einfacher Mehrheit beschlossen werden, spielt aber aufgrund der zu hohen Kosten kaum eine Rolle am Markt Die virtuelle Versammlung ist nun als gleichwertige dritte Option vorgesehen, die in der Ausführung und Rechteausübung mit der Präsenzversammlung vergleichbar sein muss.
Haltung des Bundesrats
In seiner Sitzung vom 24. November 2023 hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung genommen und empfohlen, dass ein Beschluss über diese Versammlungsform nur einstimmig auf einer Versammlung möglich sein soll (Drucksacke 508/1/23). Er begründete seine Entscheidung damit, dass die möglichen Vorteile es nicht rechtfertigen würden, einzelnen Eigentümern gegen deren Willen die Teilnahme an einem virtuellen Format aufzuzwingen. Außerdem bestünde die Gefahr, dass in der Mediennutzung unerfahrene oder finanziell schwache Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer von der Ausübung ihrer Rechte ausgeschlossen würden.
VDIV sieht Dekarbonisierung des Gebäudebestandes in Gefahr
„Die virtuelle Versammlung als weitere Option ist für die Handlungsfähigkeit von Verwaltungen und Gemeinschaften essentiell. Der voraussetzende einstimmige Beschluss wird diese Versammlungsform aber verhindern. Es ist das Zurückfallen in alte Muster: Eine/r kann alles blockieren – eine/r ist immer dagegen. Ein Zustand, den man nach der letzten WEG-Reform überwunden glaubte. Auch zukünftig werden Gesetze und Förderrichtlinien und deren Umsetzungsfristen in immer kürzeren Abständen verabschiedet. Wenn es keine vernünftige Option auf ein modernes, zeitgemäßes und digitales Abstimmungstool gibt, kann sich der Gesetzgeber von der Dekarbonisierung im Gebäudebestand verabschieden. Immobilienverwaltungen hingegen stehen dann weiter vor der unlösbaren Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, in der digitale Kommunikationstools nicht vorkommen. Überzogen formuliert: statt virtuellem Miteinander, weiter Stuhlkreis und Schiefertafel. Willkommen in der Zukunft!
Es bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Bundestag nunmehr zeitnah den an praktischen Gegebenheiten orientierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zeitnah verabschiedet.
Die Beschlussempfehlung des Bundesrates finden Sie hier . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist hier abrufbar.
