Die zentralen Ziele des Maßnahmenpakets sind: Insolvenzen und Stellenabbau müssen möglichst vermieden, Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie das Bauen insgesamt beschleunigt, Bürokratie abgebaut, Digitalisierung forciert und innovative Bauverfahren befördert werden.
Unter anderem will die Bundesregierung mit den 16 Ländern einen "Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" abschließen. Die Länder planten bereits jetzt zur nächsten Fachkonferenz im November 2023 zahlreiche Änderungen in den Landesbauordnungen vorzunehmen, heißt es seitens der Bundesregierung. Dazu gehöre unter anderem eine bis 2026 befristete zeitliche Begrenzung der Dauer aller Genehmigungsverfahren auf drei Monate, die Vereinheitlichung der Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen und die Genehmigungsfreiheit von Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken unter bestimmten Bedingungen. „Diese Schritte gehen in die richtige Richtung. Aber warum so spät?“ so die Einschätzung von Martin Kaßler, Geschäftsführer des VDIV Deutschland. „Begrüßenswert ist zudem, dass die Bundesregierung nicht nur den Neubau forcieren will, sondern den Kauf von Bestandsimmobilien. Hier sollen die Fördergrenzen für junge Familien deutlich erhöht werden. Das Konzept ‚Jung kauft alt‘ funktioniert bereits in vielen Kommunen sehr erfolgreich. Auch der Wegfall des EH-40-Standards für den Neubau war dringend geboten“ Positiv bewertet der VDIV D auch die Pläne, den Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen in den kommenden beiden Jahren mit Hilfe von 480 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds anzukurbeln. “Es bleibt aber zu konstatieren: ohne die Länder wird es nicht funktionieren. Von daher ist bspw. das Absenken der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Eigentum wohl auch weiter nur ein frommer Wunsch.“, so Kaßler
Um den sozialen Wohnungsbau voran zu treiben, will die Bundesregierung den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aktuell gibt es in Deutschland rund 1,09 Millionen Sozialwohnungen – gut ein Drittel (570.000) weniger als im Jahr 2010, so die Bundesregierung jüngst in einer Antwort (Bundestagsdrucksache 20/8369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Auch die degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) für Neubauten ab einem Effizienzstandard von EH55 soll kommen, allerdings nicht in der von Bauministerin Geywitz ursprünglich vorgeschlagenen Form mit einem gestaffelten Satz über mehrere Jahre (wir haben berichtet). Vorgesehen ist nun eine Höhe von jährlich 6 Prozent für Gebäude, mit deren Herstellung nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 begonnen wird. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung betreffen die Senkung der Erwerbsnebenkosten.
Das vollständige 14-Punkte-Programm der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.
