Begleitet wird dieser Plan von einer hitzigen Debatte über Wirksamkeit und Nebenwirkungen. „Seit zehn Jahren existiert die Mietpreisbremse ohne spürbare Entlastung in angespannten Wohnungsmärkten“, kritisiert VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Baugenehmigungen und Fertigstellungen sind seit Jahren rückläufig, das zentrale Problem bleibt auch mit der Mietpreisbremse ungelöst: neuer bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Regelung führt nicht zu sinkenden Mieten, erhöht jedoch den administrativen Aufwand für Eigentümer und Immobilienverwaltungen erheblich. Gerade bei Neuvermietungen, Indexmieten und möblierten Wohnungen steigen die Anforderungen an Dokumentation und rechtliche Prüfung.
Symbolpolitik mit Nebenwirkungen
Insbesondere die Akteure des Wohnungsmarktes lehnen eine Verlängerung oder gar Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Massive staatliche Eingriffe verunsichern dabei weitere Marktakteure. „Fehlende Planungssicherheit und nicht belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen verhindern Investitionsbereitschaft. Das betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch die Bestandsbewirtschaftung: Sanierungen werden zurückgestellt, Instandhaltungen bleiben aus“, so Kaßler. Die Politik müsse endlich den Fokus darauf richten, Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die ihn dringend benötigen, nur so lasse sich langfristig die Mietpreisentwicklung dämpfen und bezahlbares Wohnen sichern.
Immerhin hat die Politik bei einem besonders umstrittenen Punkt eingelenkt: Der Vorstoß, die Mietpreisbremse auf Gebäude bis zum Baujahr 2019 auszuweiten, wurde nach vehementer Kritik aus der Immobilienwirtschaft wieder zurückgenommen. Wenigstens hier setzte die Erkenntnis ein, dass ein solcher ein Eingriff Investitionen und Anschlussfinanzierungen massiv gefährden kann. Wer Wohnraum schaffen will, darf nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen zerstören, die genau das ermöglichen. Symbolpolitik ersetzt keine Lösungen und hilft Wohnungssuchenden keinen Schritt weiter.
“Mehr bauen und weniger bremsen muss das Credo der neuen Bundesregierung sein”, so VDIV-Geschäftsführer Kaßler abschließend.